Stadtwerke-Chef unter Beschuss

Im Völklinger Stadtrat ging es am Donnerstag um die Stadtwerke und ihre Tochterfirmen. SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler wollten unter anderem wissen, wie es um den Fischzucht-Anteilsverkauf steht. Klare Antworten gab es nicht – was Stadtwerke-Chef Jochen Dahm (CDU) scharfe Reaktionen der Stadtverordneten eintrug.

Am Ende der erbitterten Stadtrats-Debatte um die Völklinger Stadtwerke stand am Donnerstagabend in der Wehrdener Kulturhalle ein Beschluss, der es in sich haben könnte. SPD-Fraktionschef Erik Kuhn hatte den Antrag gestellt: Die Verwaltung soll bis Ende Juni prüfen, ob, wie und mit welchen (finanziellen) Folgen Stadtwerke-Geschäftsführer Jochen Dahm (CDU) entlassen oder beurlaubt werden könne. Der Stadtrat nahm (wie bereits gemeldet) den Antrag an. Ohne Gegenstimme, mit 15 Stimmenthaltungen aus der CDU-Fraktion.

Mit dem Beschluss hat das Verhältnis zwischen Dahm und dem Rat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das zeigte schon die vorangehende Debatte. SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler hatten die Sondersitzung beantragt. Sie verlangten von Dahm Auskunft über die Lage der Stadtwerke und ihrer Töchter GAV (Gewerbeansiedlung) und MFV (Meeresfischzucht). Sie wollten es dabei genau wissen. Sie forderten Wirtschaftspläne für alle drei Gesellschaften. Sie verlangten Aktuelles über den geplanten Anteilsverkauf an der Fischzucht, den Dahm zunächst für Ende 2013 angekündigt hatte ("die Verträge sind beim Notar", hatte er im Dezember der SZ gesagt), der aber nach wie vor in der Schwebe ist. Und sie wollten wissen, wieso Dahm Fisch-Schlacht container geleast habe, ohne zuvor den Aufsichtsrat zu fragen. Das, sagten die vier Fraktionen, verstoße gegen den Gesellschaftsvertrag des städtischen Unternehmens: Leasingverträge seien "zustimmungspflichtige" Geschäfte.

Den Vorwurf ließ Jochen Dahm unbeantwortet. Und erklärte seinerseits die Sitzung für unnötig. Bei Fragen, sagte er, hätte SPD-Mann Kuhn längst eine Aufsichtsratssitzung beantragen können - habe er aber nicht. "Lüge!", schallte es ihm entgegen. Kuhn präzisierte später, wann er welche Frage, welchen Antrag gestellt habe. Jedoch ohne Ergebnis, ohne Sitzung.

Zur Sache blieb Dahm allgemein, mit Formulierungen wie: "GAV, MFV und Holding sind auf einem guten Wege" oder: "Die Preise (für die Völklinger Fische) sind auskömmlich." Hartnäckig bohrten die Stadtverordneten nach: In Frankreich könne man Völklinger Doraden für elf Euro pro Kilo kaufen - mache die MFV bei ihren Preisen etwa regionale Unterschiede? Zu welchem Preis beliefere die MFV überhaupt den Handel? Die Preise seien für alle Handelspartner gleich, sagte Dahm nur. Ob für die Fisch-Mengen, die die Anlage produziert, der Absatz gesichert sei? "Die Nachfrage ist zurzeit so, dass wir damit rechnen." Der Anteilsverkauf? "Ich gehe davon aus, dass wir Anteile veräußern werden, und zwar relativ zeitnah, im Sommer."

Der Zorn im Rat wuchs. FDP-Fraktionschefin Denise Baldauf zählte, wie viele Sätze Dahm mit "ich nehme an" oder "ich gehe davon aus" begann, und sprach von "Frechheit". Paul Ganster von den Linken verglich Dahm mit der Kinderbuchfigur Pinocchio. "Lässigkeit und zum Teil Arroganz" warf Kuhn dem Stadtwerke-Chef vor; sein Fazit: "Ich sehe die Zukunft des Unternehmens mit Ihnen gefährdet."

Über eine eventuelle Abberufung des Stadtwerke-Chefs müsse noch der alte Rat entscheiden, sagte Kuhn, da dessen Mitglieder Hintergrundwissen besäßen, das neue Stadtverordnete nicht haben könnten. Niemand widersprach. Am 24. Juni könnte es also zum Schwur kommen.