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Stadtverwaltung hält an der Erhöhung der Kita-Beiträge fest

Stadtverwaltung hält an der Erhöhung der Kita-Beiträge fest

Die Verwaltung will die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge erneut in den Stadtrat einbringen. Der soll am 5. Oktober entscheiden. Die Verwaltung hält damit an der bereits im Juli eingebrachten Beitragserhöhung fest, nun sollen die Eltern ab 1. November mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. In der Juli-Sitzung des Stadtrates war der Punkt nach einem FDP-Antrag von der Tagesordnung genommen worden (die SZ berichtete). Die Verwaltung verweist darauf, dass sie aufgrund der Haushaltsvorgaben verpflichtet sei, alle gesetzlichen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. .

Die Stadt sei aufgrund der landesgesetzlichen Vorgaben dazu verpflichtet, die Eltern an den Personalkosten der städtischen Kitas zu beteiligen. Die Beiträge sollen 25 Prozent der Personalkosten decken. Grundlage dafür ist das "Saarländische Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetz". Gemäß der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz darf die Summe der Elternbeiträge diese 25 Prozent aber nicht übersteigen. Das teilte am Freitag die Stadtpressestelle mit.