Stadtrat streitet über Windkraft
Saarbrücken · Der Regionalverband hat einen Flächennutzungsplan erarbeitet, der festlegt, wo sich Windräder drehen könnten. Nun bittet er die Kommunen um Stellungnahme. Die meisten seien für einen Mindestabstand von 800 Metern, sagt der Regionalverband. Saarbrückens Stadtrat hat anders entschieden.
Die Grünen machen sich für den Ausbau der Windkraft stark, die Linke will - auch auf Landesebene - einen möglichst großen Mindestabstand zu Häusern durchsetzen. Die spannende Frage im Stadtrat war also diese Woche, ob es zum Krach in der rot-rot-grünen Koalition kommen würde.
Auf der Tagesordnung stand eine Stellungnahme des Stadtrats zum Flächennutzungsplan-Entwurf des Regionalverbandes, der vorschlägt, dass Windräder mindestens 800 Meter von Häusern entfernt sein sollen. Ein Gutachter hatte festgestellt, dass auch dann noch genügend Windräder in der Region aufgestellt werden könnten. Die Stadtverwaltung plädiert für 650 Meter, die auch der Regionalverband ursprünglich vorgesehen hatte.
Die Stadt Saarbrücken argumentiert, die Gesundheit der Bürger werde durch "Infraschall" nicht gefährdet. Das seien Schallwellen, die der Mensch nicht hören kann. Eine Studie des Freistaats Bayern habe 2014 festgestellt, dass Infraschall von Windrädern nicht gesundheitsschädlich sei, schreibt die Verwaltung in der Stadtratsvorlage.
Ein größerer Abstand erhöhe aber das Risiko, dass Investoren dagegen klagen. Die Verwaltung schlägt Kommunen, die einen größeren Abstand wollen, vor, dies in einem Bebauungsplanverfahren festzulegen. Dies ist möglich, bestätigte Regionalverbandssprecher Stefan Kiefer. Sollte der Kooperationsrat des Regionalverbandes - darin sitzen auch Vertreter der Kommunen - aber den 800-Meter-Abstand beschließen, gebe es keine Chance mehr auf einen geringeren Abstand im Bebauungsplanverfahren. Im Bauausschuss des Stadtrates hatte sich die Linke enthalten, auch im Rat enthielten sich sechs von sieben Fraktionsmitgliedern. SPD , Grüne und Piraten stimmten für den Verwaltungsvorschlag. Die CDU hatte zuvor den 800-Meter-Mindestabstand beantragt und scheiterte. Trotzdem könnte es dazu kommen. Bis auf Püttlingen - und jetzt eben Saarbrücken - hätten alle anderen acht Kommunen in ihren Stellungnahmen an den Regionalverband den größeren Abstand befürwortet, sagte Kiefer. Bleiben sie dabei, hätten sie mehr Stimmen als Püttlingen und Saarbrücken im Kooperationsrat, erklärte Kiefer. Die Entscheidung treffe das Gremium im September. Über jedes einzelne Windrad werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, betonten Grüne und Linke.
Nach Angaben der Stadtverwaltung fällt bei einem Mindestabstand von 800 Metern die einzige mögliche Fläche für Windräder im Besitz der Stadt Saarbrücken am Schanzenberg aber weg und damit mögliche Pachteinnahmen. Die könnten für zwei Zwei-Megawatt-Anlagen mindestens 40 000 Euro pro Jahr bringen.
