Stadtrat stimmt für Behles-Angebot
St Wendel · Der Stadtrat St. Wendel hat sich mehrheitlich für das Angebot der Firma Behles ausgesprochen, den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis St. Wendel auf eigene Kosten zu übernehmen. Allerdings müsse das Grundangebot vor allem in den frühen Morgen- und den Abendstunden erweitert werden.
Ganz unterschiedlich beurteilen der St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon und die CDU-Mehrheitsfraktion im Gegensatz zur Opposition von Linken und SPD den eigenwirtschaftlichen Antrag der Firma Behles zur Übernahme des ÖPNV im Landkreis St. Wendel. Bouillon und CDU sehen überwiegend Vorteile, SPD und Linke Nachteile.
"Es darf nicht zu einer Ausdünnung von Angeboten kommen, vor allem in Randzeiten", eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Lang die Debatte. Man springe zu kurz, wenn man nur auf die möglichen Haushaltseinsparungen durch das neue Konzept blicke.
Es stellt sich nach Ansicht der SPD zudem die Frage der Qualität der eingesetzten Busse und der Entlohnung der Fahrer. Lang: "Das darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft ausgetragen werden." Ein weiteres Problem sieht die SPD darin, dass man weitergehende Angebote dann auch nur bei Behles bestellen könne. Lang: "Das ist mit finanziellen Risiken verbunden." Sein Fazit: "Zu diesem Angebot kann man nur Nein sagen." Das sah auch Andreas Wagner von den Linken so: "Dieses Angebot kennt keine Frühschicht und kein Ende der Mittagsschicht", meinte er zum Zeitplan der Busse morgens und abends. "Was ist mit den Löhnen der Mitarbeiter? Der Tarif bei Behles ist schlechter als bei der Regionalbus", sagte er.
Bürgermeister: "Kein Risiko"
Bürgermeister Klaus Bouillon beurteilt das Behles-Projekt anders: "Wir haben überwiegend Vorteile, keine gravierenden Einschnitte." Es gebe neue und bessere Anbindungen, so an den Bostalsee, an den Wendelinushof, zum Krankenhaus. Das Ostertal werde im Stundentakt angefahren. Bouillon : "Ich sehe kein finanzielles Risiko". Der Bürgermeister brach auch eine Lanze für das Busunternehmen, verwahrte sich gegen eine "Verteufelung" von Behles. Das unterstützte auch Peter Klär, Vorsitzender der CDU-Fraktion: "Bei Behles sind doch auch Arbeitnehmer beschäftigt. Das Unternehmen hat nur sein Recht wahrgenommen, ein Angebot abzugeben." Dieses bringe mehr Verkehr in die Stadt, werde St. Wendel nicht in negatives Fahrwasser bringen.
Mit der Mehrheit der CDU gegen das Votum von SPD , Linken und Grünem gab der Stadtrat schließlich eine positive Stellungnahme ab. In der heißt es: "Der Stadtrat stellt fest, dass der eigenwirtschaftliche Antrag der Firma Behles ohne öffentliche Zuschüsse eine Grundversorgung des ÖPNV im Gebiet der Stadt St. Wendel anbietet und damit aus haushaltstechnischen Erwägungen grundsätzlich zu begrüßen ist." Er stelle aber lediglich ein Grundangebot dar, das in Zusammenarbeit mit dem Landkreis noch erweitert werden muss. Hierzu zählen Frühfahrten vor 5.30 Uhr morgens und Spätfahrten nach 20.30 Uhr abends und die Ausweitung des Nachtbus-Konzeptes. Ebenso "bedarfsgerechte" Angebote am Wochenende.
Kreistagssitzung am 16. Juni
Der Rat begrüße zudem die freiwillige Erklärung der Firma Behles zur Einhaltung des Tariftreuegesetzes und sieht dies als unabdingbare Voraussetzung an. Der Kreistag St. Wendel wird sich in seiner letzten Sitzung der laufenden Amtsperiode auch mit dem ÖPNV-Konzept der Firma Behles beschäftigen. Das Gremium tagt am heutigen Montag, 16. Juni, 16 Uhr, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Die Stellungnahmen der Kommunen und des Landkreises sind allerdings für die Genehmigungsbehörde, die Verkehrsmanagement-Gesellschaft in Saarbrücken, nicht verbindlich.
