Stadtmitte-Projekt ohne Tunnel
Saarbrücken · Stadt und Land wollen den Antrag, mit dem sie bei der Europäischen Union um Geld für das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ werben, verändern. Der Autobahntunnel kommt in den neuen Unterlagen nicht mehr vor.
Er wurde als "Leuchtturm"-Projekt für Saarbrücken, fürs Saarland, ja für die Großregion bezeichnet, er galt eine Weile als Herzstück Saarbrücker Stadtplanung - ab kommenden Dienstag ist der Stadtautobahn-Tunnel nur noch ein "langfristiges Gesamtziel". Jedenfalls dann, wenn der Stadtrat einem Entwurf der Stadtverwaltung zustimmt, in dem Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer eine Änderung des "Stadtmitte am Fluss"-Großprojektantrags vorschlägt. In diesem Antrag für die Europäische Union soll der Tunnel nicht mehr vorkommen.
Das begründet das Baudezernat mit "Verzögerungen im Projektablauf" und der politischen Maßgabe, dass Stadt und Land erst 2015 darüber entscheiden, ob der Tunnel gebaut werden soll. Die Förderperiode des aktuellen EU-Zuschussprogramms endet 2013. Bis 2015 müssen die geförderten Projekte abgerechnet sein. Aber auch in der nächsten EU-Förderperiode, die von 2014 bis 2020 dauert, sehen die Planer von Stadt und Land offenbar keine Chance für den Tunnel.
In ihrem als "nicht öffentlich" deklarierten Papier für den Stadtrat, schlägt Wandel-Hoefer folgende Strategie vor: In der laufenden Förderperiode sollen so viele "Stadtmitte am Fluss"-Teilprojekte wie möglich abgeschlossen beziehungsweise so angefangen werden, dass sie bis 2015 abgerechnet sein können. Dazu gehört unter anderem der bereits größtenteils erledigte Umbau der Berliner Promenade.
In dieser "Projektphase eins", schreibt Wandel-Hoefer, "konzentrieren sich die Baumaßnahmen auf die Stabilisierung der Innenstadt im Dreieck Wilhelm-Heinrich-Brücke, Eisenbahnstraße und Bahnhofstraße". Außerdem soll der Osthafen bis 2015 neu gestaltet werden.
Nach SZ-Informationen ist auch geplant, die Wilhelm-Heinrich-Brücke um zwei auf dann sechs Fahrspuren zu verkleinern. Dazu soll der Verkehrsknotenpunkt am St. Johanner Ende der Brücke neu gestaltet werden. Bis 2020 sollen in Phase zwei die Alte Brücke saniert, deren Anbindung an die Franz-Josef-Röder-Straße verbessert und der Neumarkt neu gestaltet werden. Außerdem soll für Lärmschutz am Staden gesorgt, die Stengelstraße umgebaut werden. Vom Abriss und einem Neubau der Luisenbrücke ist in den Planungen nicht mehr die Rede.
Ohne den Tunnel und die Brücke habe der Großprojektantrag noch einen Umfang von rund 67 Millionen Euro, hat das Baudezernat ausgerechnet. Die Stadt rechnet mit einem EU-Zuschuss von rund 22,5 Millionen Euro. Den Rest zahlen Stadt, Land und Bund.
Wandel-Hoefer geht davon aus, dass sich "durch die Neugewichtung der Teilprojekte" nichts an der EU-Förderung ändert. Schließlich bleibe "das Hauptziel des Großprojekts erhalten", das da lautet: "Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Saarbrückens und der grenzüberschreitenden Metropolregion."
Was den Tunnel angeht, hofft man nach SZ-Informationen im Rathaus auf den neuen Bundesverkehrswegeplan. Der werde einen Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren vorsehen, was überirdisch nicht gehe.