Stadthaushalt: grünes Licht trotz roter Zahlen

Saarbrückens Haushaltszahlen sind für Rot-Rot-Grün trotz einiger Detail-Forderungen ganz in Ordnung. Umso härter fällt das Urteil der Minderheit aus – bis hin zur „Vernichtung des Eigenkapitals der Stadt“.

Der Stadtrat hat am Dienstagabend den Haushalt 2017 beschlossen. Was die rot-rot-grüne Koalition als "belastbare Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Stadt" bezeichnet, findet die Opposition "mut- und ideenlos". Das sagte der Chef der Christdemokraten im Rat, Peter Strobel . "Ein Ignorieren von Fakten" nannte FDP-Mann Tobias Raab den Haushalt.

Die Zahlen präsentierte Bürgermeister Ralf Latz als Finanzdezernent. Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von 450 Millionen Euro . Größter Ausgaben-Posten ist die Regionalverbandsumlage, die um 11 Millionen auf rund 151 Millionen Euro steigt. Für 2017 rechnet die Verwaltung mit einem Defizit in Höhe von rund 31 Millionen Euro .

Zur Entwicklung der Kredite ließ Latz Kurven sprechen. Die rote Kurve zeigte, was er "schlechte Schulden" nannte: Liquiditätskredite, die zum vergangenen Jahreswechsel bei 786 Millionen Euro lagen. Darüber verlief die blaue Kurve für "gute Schulden", also Investitionskredite, mit denen sich Werte schaffen lassen. Sie lagen zum selben Stichtag bei 325 Millionen. Macht zusammen rund 1,1 Milliarden Euro.

Das aktuelle Defizit schiebt der Dezernent den Zinsen für Altschulden zu. 2017 würden fast 36 Millionen an Zinsen fällig. Latz: "Hätten wir die Zinslast nicht, könnten wir positive Ergebnisse schreiben." Entgehen will die Kämmerei dem Dilemma, indem sie nach dem Hebesatz für die Gewerbesteuer im Vorjahr in den kommenden Jahren die Grundsteuer B schrittweise von 460 auf 520 anhebt (wir berichteten). Das betrifft Hauseigentümer und Mieter. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von rund einer Dreiviertelmillion Euro.

Die Elternbeiträge für Kindergartenplätze bleiben dagegen konstant. Darauf hatten vor allem die Linken gedrängt, wie ihre Sprecherin Claudia Kohde-Kilsch betonte. Doch sie fordert mehr: "Bildung muss kostenfrei sein." Dasselbe gelte für die Schulbuchausleihe und das Mittagessen in Ganztagsschulen. Dafür solle aber das Land zahlen, forderte Christdemokrat Strobel.

Sozialdemokrat Peter Bauer meinte am Dienstag: "Saarbrücken ist eine wachsende Stadt, wir haben erhebliche Mittel für Zukunftsinvestitionen und den Ausbau von Infrastruktur vorgesehen." Der Ausbau der Bildungsstruktur sei dabei zentral. Simone Wied von den Grünen forderte mehr Geld, damit Radfahren und zu Fuß gehen echte Alternativen zum Auto werden.

Kritik hagelte es aus der Opposition. "Sie haben es geschafft, das komplette Eigenkapital der Stadt zu vernichten", sagte Bernd Richter von den Freien Wählern. So habe die Stadt die funktionierende Messe versenkt. Weiter sprachen er und andere vom millionenschweren Defizit beim städtischen Eigenbetrieb IKS.

Wenig Sinn sieht die Opposition auch in der Klage gegen den Regionalverband. Obwohl eigentlich nicht im öffentlichen Teil vorgesehen, gab die Ratsmehrheit der Verwaltung dennoch grünes Licht, sich an einer Klage gegen den Umlagebescheid 2017 zu beteiligen.