Stadt zwingt Eigenbetrieb zum Sparen

Die Stadt will an ihren Eigenbetrieben wie Zoo und Gebäudemanagement festhalten, obwohl sie bei der Kreditvergabe keinen Vorteil mehr gegenüber der Kernverwaltung haben. Bürgermeister Ralf Latz fordert aber auch von ihnen Anstrengungen, um den Haushalt zu entlasten.

Sie investieren in Schulen und Kindertagesstätten, den Zoo und viele Kanäle: Die Eigenbetriebe sind für wichtige Aufgaben in der Stadt Saarbrücken zuständig. Einer ihrer großen Vorteile bisher war, dass ihre Kredite für Investitionen leichter von der Kommunalaufsicht genehmigt wurden, als wenn die Kernverwaltung sie aufgenommen hätte. Doch diesen Vorteil hat die Landesregierung nach Angaben der Stadt Völklingen wegen der Schuldenbremse gestrichen (SZ vom 9. Juli). Nun gelten für die Eigenbetriebe die gleichen strengen Kriterien. Die Stadt Völklingen überlegt deshalb, ihren Gebäudemanagement-Eigenbetrieb aufzulösen und in die Kernverwaltung zurückzuholen. Der Stadtrat hat dort die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.

Wird die Stadt Saarbrücken dem Beispiel Völklingens folgen? Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD ) winkt ab. Die Verwaltung habe die kleinen Eigenbetriebe - Zoo, Beteiligungsmanagement und Jugendhilfezentrum in Alt-Saarbrücken - 2012 untersucht und wolle an ihnen festhalten. Der Vorteil, leichter an Kredite zu kommen, falle zwar weg, bestätigt Latz. Aber die Eigenbetriebe agierten trotzdem flexibler. Beschlüsse könnten zum Beispiel zügiger im Werksausschuss der Betriebe getroffen werden, als in mehreren Stadtratsgremien, ergänzt der Kämmerer Torsten Lang.

Er betont, die Verwaltung habe keinen Vorteil von einer Wiedereingliederung der sechs Eigenbetriebe in die Hauptverwaltung. Dann müsse zum Beispiel das Personalamt um einige Sachbearbeiter verstärkt werden, die derzeit in den Eigenbetrieben sitzen. Lang: "Es wird also nicht günstiger."

Latz weist darauf hin, dass die Eigenbetriebe unter seiner Kontrolle stehen und er darauf achte, dass sie auch wirtschaftlich arbeiten. Sie müssten auch Beiträge zur Sanierung des Haushalts leisten. Das habe beim Gebäudemanagementbetrieb der Stadt Saarbrücken (GMS) auch funktioniert. So hat nach Angaben Langs der GMS in diesem Jahr eine Einsparung von 800 000 Euro bringen müssen. Das habe er auch geschafft - unter anderem dadurch, dass die Mitarbeiter verstärkt in stadteigene Gebäude umziehen. "Dieses Zusammenspiel funktioniert, und das Geld ist im Haushalt angekommen", sagt Lang. Der GMS hatte in der Vergangenheit viele fremde Immobilien für die städtischen Mitarbeiter gemietet, erläutert Lang. Diese waren aber teurer als die Miete für die städtischen Gebäude . Nach und nach ziehen die städtischen Mitarbeiter nun um. Der GMS ist Eigentümer aller städtischen Gebäude und für Investitionen und Instandhaltung zuständig, im Gegenzug zahlt die Stadt eine Miete. Wird in ein Gebäude investiert, steigt diese Miete. Latz sieht die Rolle des Eigenbetriebs so: "Der GMS ist unser Dienstleister. Die Stadt und der Stadtrat entscheiden aber, wo investiert wird."

Werden in den Eigenbetrieben aber nicht Ausgaben außerhalb des städtischen Haushalts versteckt? Nein, sagt Latz. Der Stadtrat beschließe die Wirtschaftspläne, in denen alle Investitionen und Kosten inklusive Stellenplan aufgelistet sind.

Allerdings hat die Verwaltung den Friedhofs-Eigenbetrieb aufgelöst, nachdem die Städte Saarbrücken und Völklingen ihre Krematorien nun gemeinsam in einer GmbH betreiben. Da die Mitarbeiter der Friedhöfe und des Grünamts ähnliche Aufgaben erledigen, habe dieser Schritt Sinn gemacht. Außerdem gebe es nur noch eine Amtsleiterin, und eine Stelle im Rechnungswesen sei weggefallen, erklärt Torsten Lang. Neben GMS, Beteiligungsmanagement, Zoo und Jugendhilfezentrum gibt es noch zwei weitere Eigenbetriebe: den gebührenfinanzierten Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb (ZKE) und das Informations- und Kommunikationsinstitut der Stadt Saarbrücken (IKS).

Er erwarte auch in Zukunft Sanierungsbeiträge für den Haushalt, betont Latz. Beim Zoo sei das Budget gedeckelt. Hier helfe der Zoo-Leitung aber, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken im Norden des Zoogeländes für wichtige Investitionen zur Verfügung stehen, erklärt Ralf Latz . Der GMS werde schließlich Gebäude sanieren, wodurch die Energiekosten spürbar sinken sollen. Für 5,4 Millionen Euro darf der GMS in diesem Jahr Kredite für Investitionen aufnehmen. Darüber hat die Verwaltung den Stadtrat noch vor der Sommerpause informiert. Den Wirtschaftsplan des GMS hat das Landesverwaltungsamt genauso wie den Haushalt genehmigt.

Meinung:

Bitte mehr Transparenz

Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel

Bürgermeister Ralf Latz zieht auch die Daumenschrauben bei den städtischen Eigenbetrieben an. Sie müssen wie die Hauptverwaltung sparen, um den Haushalt zu entlasten. Dabei will Latz die Eigenbetriebe aber nicht grundsätzlich infrage stellen. Das überrascht. Denn ein großer Vorteil ist weggefallen: Bisher genehmigte die Landesregierung ihnen leichter Kredite als der Verwaltung. Das ist nun vorbei. Latz will die Eigenbetriebe trotzdem nicht in die Kernverwaltung zurückholen. Die Stadt spare dadurch nichts. Allerdings wäre mehr Transparenz nötig. Die Wirtschaftspläne von Gebäudemanagementbetrieb oder Zoo werden zwar vom Stadtrat verabschiedet - aber nur durchgewunken. Die Öffentlichkeit bekommt nicht viel davon mit.

Aber vielleicht ist das ja gerade Sinn der Sache. Entscheidungen werden im kleinen Kreis gefällt, weil sie nur durch einen Werksausschuss müssen statt durch mehrere Stadtratsgremien. Das ist unbefriedigend, wenn es um die demokratische Kontrolle geht. Dabei muss man aber unterscheiden: Der gebührenfinanzierte Entsorgungsbetrieb ZKE wird sicher so bleiben wie er ist. Aber ob ein Jugendhilfezentrum für immer ein Eigenbetrieb sein muss, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Zum Thema:

Auf einen Blick1865 Stellen umfasst die Kernverwaltung der Stadt Saarbrücken . Dazu kommen 701 Stellen in den Eigenbetrieben, teilt Pressesprecher Thomas Blug mit. Der größte ist der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) mit 416 Stellen, gefolgt vom Gebäudemanagementbetrieb mit 132 Stellen. sm