Stadt zahlt 44 Millionen Zinsen für alte Schulden

Die Hoffnung, die laufenden Kosten für zwei städtische Gebäude mit den Zinseinnahmen einer Stiftung und Kapitalgebern zu decken, haben sich zerschlagen. So blieb nur die Auflösung, sagt ein Stiftungsvorstand.

Die Stadt Saarbrücken könnte im Haushalt 2014 zum ersten Mal seit 25 Jahren ein positives Ergebnis vorweisen. Doch das verhindern die Zinszahlungen von rund 44 Millionen Euro für die Altschulden. Darauf hat Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) gestern während der Haushaltsdebatte des Stadtrats hingewiesen. Deshalb forderte Latz einen "Altschuldenfonds", der die Kommunen entlaste.

Für 2014 plant Latz nun mit einem Minus von 42 Millionen Euro, davon müsse die Stadt aber nur für 14,5 Millionen Euro Kredite aufnehmen, der Rest seien Abschreibungen auf Investitionen, die nicht zahlungswirksam sind. Die Stadt gibt im nächsten Jahr rund 437,3 Millionen Euro aus und nimmt rund 395,2 Millionen Euro ein. Die Schulden steigen auf 1,18 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr soll allein die Gewerbesteuer rund 112 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Mit 117,4 Millionen Euro ist die Regionalverbandsumlage der größte Ausgabenposten. Die Personalkosten steigen nach Angaben des Dezernenten auf 116,5 Millionen Euro. Das liege unter anderem daran, dass die Stadt rund 100 Erzieherinnen und Erzieher im Zuge des Krippenausbaus einstelle. Für Latz ist klar, dass die Sparmaßnahmen weitergehen müssen. Denn 2020 solle die Stadt keine neuen Schulden mehr machen.

Uwe Conradt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, griff Latz scharf an: "Sie haben viel zu viel Geld ausgegeben, die Haushaltskonsolidierung ist gescheitert." Besonders ärgerte Conradt, dass im Haushaltssanierungskonzept Einnahmen durch die Bettensteuer von 300 000 Euro stehen. Doch seit dem Beschluss des Stadtrates 2010 habe die Stadt noch keinen Euro eingenommen. Latz hatte angekündigt, erst einen Satzungsentwurf in den Stadtrat einzubringen, wenn Rechtssicherheit bestehe, nachdem einige Städte vor Gericht gescheitert sind. Conradt prophezeite dem Dezernenten, dass auch die Saarbrücker Bettensteuer am Ende vor dem Verwaltungsgericht lande. Er kritisierte, dass die Landesregierung trotzdem diesen Sparbetrag anerkenne.

Wie schlecht die Verwaltung arbeite, zeige auch eine aktuelle Studie, nach der Saarbrücken Platz fünf der am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands belege, meinte Conradt. SPD-Fraktionschef Peter Bauer entgegnete, die Studie sage aber auch, dass in finanzschwachen Ländern die Kommunen die größten Haushaltsprobleme hätten. "Wir müssen trotz der Notlage investieren", meinte Bauer.

Friedhelm Fiedler (FDP) schloss sich der Kritik Conradts an Latz übrigens nicht an: "Er hat vieles richtig und einiges falsch gemacht, gescheitert ist er nicht." Fiedler forderte, alle städtischen Gesellschaften zu überprüfen, wo noch Geld gespart werden könne. Die Verwaltung leiste sich zu viele Dezernenten und zu hohe Personalkosten. Guido Vogel-Latz (Grüne) betonte, ohne die Unterstützung von Bund und Land sei der "gordische Knoten" der Altschulden nicht zu durchschlagen. Trotzdem setze die Koalition im Haushalt Akzente und wolle zum Beispiel einen Fußgängertunnel vom Wohngebiet Meisenwies unter den Bahnschienen in Richtung Bruchwiese bauen. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, den Lärmschutz am Staden bereits 2014 anzugehen. Gabriele Ungers (Linke) lobte, die Verwaltung spare ohne Stellen- und Sozialabbau. Dagegen kritisierte Bernd Richter (Freie Wähler) dass sich die Verwaltung nicht traue, bei den städtischen Gesellschaften und den großen Kostenblöcken wie dem Personal zu sparen.

Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete der Stadtrat den Haushalt. Das Bürgerhaus Rockershausen und die Schule in Eschringen gehen wieder in das Eigentum der Stadt zurück. Denn die "Stiftung zur Pflege und Förderung örtlichen Gemeinschaftslebens und Zusammenhalts der Bürgerinnen und Bürger" wird aufgelöst. Das hat der Stadtrat gestern beschlossen. Die damalige CDU/FDP-Koalition hatte die Stiftung 2007 ins Leben gerufen. Der frühere SPD-Fraktionschef und heutige Finanzdezernent Ralf Latz hatte damals gefordert, die Stiftung nach dem damaligen CDU-Fraktionschef Martin Karren zu benennen, der sich für die Stiftung stark gemacht hatte. Die Stadt muss nun mit einem Verlust von rund 50 000 Euro leben, die Gebäude gehen zurück an den Gebäudemanagement-Betrieb der Stadt Saarbrücken (GMS), teilte deren kaufmännischer Leiter Alexander Treib vor der Stadtratssitzung mit.

Er saß nach eigenen Angaben im Vorstand der Stiftung. Diese sei mit einer Million Euro Kapital ausgestattet worden. Die Gründer hätten damals auf eine Verzinsung von fünf bis sieben Prozent gehofft, nun liege der Zinssatz aber bei 0,25 Prozent. Das habe die Kosten für die Gebäude nicht gedeckt. Auch weniger Zustifter als erhofft hätten die Stiftung unterstützt. Unter dem Strich habe die Stiftung also Kapital verzehrt, es sei nur die Auflösung übriggeblieben, sagte Treib. Die Landesregierung habe das genehmigt. Nun werde das restliche Kapital von rund 950 000 Euro an die Stadt zurückerstattet und die laufenden Kosten davon bestritten.

Allerdings dürfe die Verwaltung die Gebäude nicht einfach verkaufen, weil dies dem ursprünglichen Stiftungszweck widerspreche. Die Vereine können die Gebäude weiter nutzen, Hauptmieter seien die Arbeitsgemeinschaft Eschringer Vereine und der Verkehrs- und Verschönerungsverein Altenkessel gewesen. "Die Miete war aber nicht kostendeckend", sagte Treib. Für Finanzdezernent Ralf Latz ist klar: "Die ganze Arbeit hat sich nicht gelohnt."