Stadt will weniger Wahllokale
Saarbrücken. Die Stadt plant, die Anzahl der Wahlbezirke, also auch der Wahllokale, in Saarbrücken zu reduzieren. Der Beschluss der Dezernentenkonferenz, der zurzeit in den Bezirksräten und im Haupt- und Wirtschaftsausschuss thematisiert wird, sieht vor, künftig nur noch 128 Wahlbezirke einzurichten. Bisher ist das Gebiet der Stadt Saarbrücken in 159 Wahlbezirke gegliedert
Saarbrücken. Die Stadt plant, die Anzahl der Wahlbezirke, also auch der Wahllokale, in Saarbrücken zu reduzieren. Der Beschluss der Dezernentenkonferenz, der zurzeit in den Bezirksräten und im Haupt- und Wirtschaftsausschuss thematisiert wird, sieht vor, künftig nur noch 128 Wahlbezirke einzurichten. Bisher ist das Gebiet der Stadt Saarbrücken in 159 Wahlbezirke gegliedert. 32 sollen wegfallen, einer neu dazukommen. Gelten soll dies ab der nächsten Wahl - das ist die Bundestagswahl im Herbst 2013, sagt Angelika Eilts, beim städtischen Amt für Statistik und Wahlen für den Bereich Wahlen zuständig.
Die Gremien bekommen die Pläne zur Kenntnis. Mögliche Anregungen aus den Diskussionen, so Eilts, werden berücksichtigt.
In den Bezirksräten Halberg, West und Dudweiler ging es bereits darum. In Dudweiler wurde die Kenntnisnahme vom Rat allerdings vertagt. Dazu Stadtsprecher Thomas Blug: "Es gab weiteren Beratungsbedarf mit der Verwaltung, unter anderem wegen der Verteilung der Wahllokale."
Hintergrund für den Vorstoß: In den vergangenen Jahren gingen sowohl die Wählerzahlen als auch die Wahlbeteiligung zurück. So lag die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl 2004 bei 64,7 Prozent (143 583 Wahlberechtigte), im Jahr 2009 nur noch bei 44,7 Prozent (139 989 Wahlberechtigte).
Das merkte man auch in den Wahllokalen. So waren der Verwaltungsvorlage zufolge seit einigen Jahren in 66 Wahllokalen nur noch zwischen 70 und 250 Wähler bei den Kommunalwahlen zu verzeichnen. Einen solchen Wahlbezirk einzurichten sei unökonomisch, heißt es weiter. Schließlich müssten in einem solchen wenig besuchten Wahllokal ebenso viele Wahlvorstandsmitglieder (in der Regel acht) sitzen wie in einem mit 600 Wählern. Zudem sind diese Helfer Mangelware: "Es ist nach wie vor schwierig, die Wahllokale mit qualifizierten Wahlvorstehern und Stellvertretern zu besetzen". Ebenso würden von den Parteien nicht mehr in ausreichendem Maße Personen als Wahlvorstandsmitglieder benannt. Die Maßnahme könne den Personalengpass mildern.
Ziel des Vorstoßes sei es, die Wahllokale an das allgemeine Niveau, also 300 bis 600 Wähler pro Wahlbezirk, anzupassen. Als Entscheidungsgröße gilt eine zusammengelegte Kommunal- und Europawahl.
Dem Wähler, heißt es, soll kein Nachteil entstehen. Und es sollen nur Wahllokale zusammengelegt werden, die innerhalb eines Distrikts liegen. "Bei den meisten Wahllokalen wurde eine Zusammenlegung im selben Gebäude vorgenommen, sodass die Wähler in ihr altes Wahllokal gehen und die Änderung nur an der geänderten Wahlbezirksnummer wahrnehmen", steht in der Verwaltungsvorlage. In einigen Fällen müssen die Wähler allerdings ein anderes Ziel ansteuern (siehe Infokasten).
Neben den vielen Zusammenlegungen soll es auch eine Erweiterung geben: Weil ein Wahlbezirk im Distrikt Bellevue bei der letzten Kommunalwahl zu viele, nämlich 700 Wähler hatte, soll er in zwei Wahlbezirke aufgeteilt werden.
Sparen kann die Stadt durch die geplante Maßnahme auch. Weniger Wahlvorstandsmitglieder bedeuten auch weniger Aufwandsentschädigungen, die gezahlt werden müssen (25 Euro pro Person). Insgesamt ist eine Wahl so etwa 6200 Euro günstiger, sagt Angelika Eilts.
Die Stadt will die Bürger vor der Wahl über die Presse auf die Änderung des Wahllokals hinweisen. Außerdem steht auf der Wahlbenachrichtigungskarte das neue Wahllokal. Und am Wahlsonntag wird am alten Wahllokal ein Hinweisschild angebracht.
auf eInen blick
Bei folgenden geplanten Zusammenlegungen wurden die Räume für ein Wahllokal geändert:
Grundschule Ordensgut (Wahlbezirk 1161) und Wirtschaftsgymnasium (1162): Neues Wahllokal ist die Grundschule Ordensgut; Café Zam (1253) und Kirchbergschule (1254): neues Wahllokal: Café Zam; Waldorfschule (2314) und Barbaraschule (2315): neues Wahllokal: Barbaraschule; Bürgerhaus Burbach (2411) und Weyersbergschule (2412): neues Wahllokal: Bürgerhaus Burbach; Polizei- und Schutzhundesportverein (3111) und Feuerwache Dudweiler (3112): neues Wahllokal: Feuerwache Dudweiler; Kindergarten Rehbach (3131) und DRK-Heim (3132): neues Wahllokal: DRK-Heim; Clubheim TuS Herrensohr (3181) und Gasthaus Holzhauser (3182): neues Wahllokal: Clubheim des TuS Herrensohr; Gustav-Adolf-Haus (3411) und Grundschule Scheidt (3412): neues Wahllokal: Grundschule Scheidt; Gasthaus "Zur wilden Ente" (4721) und Peugeot Automobile (4722): neues Wahllokal ist nunmehr das Gasthaus "Zur wilden Ente".
Als einziges der zusammengelegten neuen Wahllokale ist das Gasthaus "Zur wilden Ente" nicht behindertengerecht. Sollte es deswegen zu Problemen für die Wähler kommen, gibt es laut Angelika Eilts noch zwei Alternativen: "Neben der Möglichkeit der Briefwahl können Betroffene auch einen Antrag auf einen Wahlschein stellen, mit dem sie überall wählen können." up
Hintergrund
Jeder Wahlkreis wird in Wahlbezirke unterteilt. Nach der Bundeswahlordnung soll kein Wahlbezirk mehr als 2500 Einwohner umfassen. Für jeden Wahlbezirk gibt es je ein Wahllokal. Häufig sind mehrere Wahllokale unter einem Dach, zum Beispiel in einer Schule, vereint. up
