Stadt will sich langfristig niedrige Zinsen sichern
Saarbrücken · Kommunen wie Essen und Nürnberg haben es vorgemacht: Neben den klassischen Kassenkrediten will sich die Stadt Saarbrücken mit Hilfe eines Schuldscheindarlehens Geld von Investoren besorgen.
Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand. Was die Sparer, die ihr Geld zur Bank gebracht haben, mächtig ärgert, will die Verwaltung langfristig nutzen. Denn die Stadt muss schon heute jährlich rund 42 Millionen Euro Zinsen für die Altschulden berappen, und jeder Prozentpunkt mehr tue da sehr weh, erklärt Finanzdezernent Ralf Latz (SPD ) im Gespräch mit der SZ: "Wir wollen die Kassenkredite langfristig absichern, bevor die Zinsen hochgehen."
Deshalb habe er mit der Commerzbank und der bayerischen Landesbank (BayernLB) über ein Schuldscheindarlehen verhandelt. Dieses Darlehen böten die Banken nun Investoren wie Versicherungen oder Pensionskassen an den großen Wirtschaftsstandorten München und Frankfurt an. Der Zins soll zwischen 1,6 und 1,8 Prozent liegen.
In einem ersten Schritt gehe es um 50 Millionen Euro , sagt Latz. Investoren könnten das Darlehen für fünf, sieben oder zehn Jahre zeichnen. Das Darlehen sei für die Verwaltung zwar etwas teurer als ein Kassenkredit. Trotzdem rechne sich das für die Stadt, denn die Zinsen würden ja auf Dauer nicht so niedrig bleiben, meint der SPD-Politiker.
Hintergrund des Geschäfts: Die problemlose Kreditvergabe von Banken an Kommunen ist seit der Finanz- und Schuldenkrise nicht mehr selbstverständlich. Zwar erklärt Latz, es gelte weiter, dass im Notfall Bund und Land für die Kommunen haften. Latz nennt das die "Haftungskette". Als Reaktion auf die europäische Finanzkrise müssen aber die Banken mehr Eigenkapital bilden, um das Ausfallrisiko bei Krediten zu senken, erklärte schon 2012 der Bundesverband deutscher Banken. Die Finanzkrise habe deutlich gemacht, dass auch Staaten der Eurozone zahlungsunfähig werden können. "Es ist davon auszugehen, dass nicht mehr nur die Schuldendienstfähigkeit von Staaten genauer analysiert werden wird, sondern auch von Ländern und Kommunen", schrieb der Bundesverband. Und weiter: "Bestehen Zweifel an der Bonität von Bund und Ländern, wirkt sich dies auch auf die Kommunen aus."
Der Bankenverband appellierte deshalb an Städte und Gemeinden, künftig nicht allein auf Kassenkredite zu setzen. Genau das will Latz nun tun und folgt dem Beispiel anderer Kommunen wie Essen und Nürnberg . Dieses Darlehen sei Neuland für die Verwaltung, sagt er. Ihre Hausbank, die Sparkasse Saarbrücken , habe die Stadt beraten. In der Regel arbeiteten Kommunen bei diesen Darlehen mit Landesbanken oder großen Privatbanken zusammen. An dem Gerücht, die Sparkasse gebe der Stadt keine Kredite mehr, sei aber nichts dran, versichert Latz. Dort habe die Stadt eine Kreditlinie von 700 Millionen Euro , die noch lange nicht ausgeschöpft sei.
Der Stadtrat hatte vor der Sommerpause der Verwaltung grünes Licht für die Verhandlungen über das Schuldscheindarlehen gegeben. Nach Angaben des Bankenverbandes handelt es sich dabei um "eine nicht börsennotierte Fremdfinanzierung".
Meinung:
Härtetest für die Stadt
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel
Die Zeiten sind vorbei, als Kommunen problemlos Kredite von den Banken bekommen haben. Weil die Institute als Reaktion auf die Finanzkrise mehr Eigenkapital bereitstellen müssen, werden sie künftig auch die Finanzlage von Städten und Gemeinden kritischer betrachten. Und die Kredite werden teurer. Also ist es richtig, dass die Stadt Saarbrücken sich nach alternativen Finanzierungswegen umsieht. Dabei ist Saarbrücken nicht Vorreiter in der Republik, sondern folgt dem erfolgreichen Beispiel anderer Kommunen. Angesichts der niedrigen Zinsen ist es ja auch die Pflicht der Verwaltung, sich diese günstigen Bedingungen möglichst lange zu sichern und nicht zuzuschauen, bis die Zinsen wieder steigen. Aber Vorsicht, nicht zu früh freuen: Investoren wie Versicherungen müssen ja beim Schuldscheindarlehen erst mal anbeißen. So wird das Darlehen zum großen Test, wie kreditwürdig die mit über einer Milliarde Euro verschuldete Stadt wirklich ist.
