Stadt will Kita-Beiträge erstatten

Saarbrücken · Weil 23 Betreuungstage wegen des Streiks in den städtischen Kitas und Horten ausfielen, bekommen die Eltern Geld von der Verwaltung zurück. Diesem Vorschlag müssen die Stadtratsfraktionen noch zustimmen.

Die Verwaltung will wegen des Kita-Streiks vom 8. Mai bis 5. Juni rückwirkend den Eltern einen Monatsbeitrag zurückzahlen. Insgesamt seien das 371 000 Euro, 130 000 Euro davon zahle die Stadt an den Regionalverband, teilte Stadtsprecher Thomas Blug mit. Denn der übernehme die Beiträge für Eltern mit geringem Einkommen komplett oder teilweise. Der Rest gehe an die Eltern , die selbst die Gebühren zahlen. Die Erstattung gilt auch für die Horte und die freiwilligen Ganztagsangebote in den Grundschulen. Der nun erforderliche Betrag sei gedeckt durch die gesparten Personalkosten wegen des Streiks in den städtischen Einrichtungen, schreibt die Verwaltung in der Vorlage für die Stadtratssitzung.

Um die Beiträge den Eltern zurückzuzahlen, muss die Verwaltung die entsprechende Satzung ändern. Darin soll nun folgender Passus stehen: Wenn wegen eines Streiks eine Einrichtung zehn Tage in Folge schließt, zahlen die Eltern nur den halben Beitrag. Ab 20 Schließtagen in Serie soll der Monatsbeitrag komplett entfallen. Weil während des Streiks im Mai und Juni und zweier Warnstreiks im April die städtischen Kitas und Horte an 23 Tagen geschlossen waren, erhalten die Eltern , die selbst zahlen, also einen Monatsbeitrag zurück. Der Anspruch gelte für alle Eltern - auch für die, die ihre Kinder in sogenannten "Notkitas" unterbrachten, erklärt die Verwaltung. Diese hatte die Stadt während des Streiks für Eltern geöffnet, die dringend auf eine Betreuung angewiesen waren. Einen Antrag müssen die Betroffenen nach Angaben Blugs wohl nicht stellen. Bei 3000 Fällen könne die Auszahlung aber dauern. Regionalverbandssprecher Stefan Kiefer sagte, jeder Einzelfall werde geprüft. Weil der Regionalverband die Kitagebühren für Menschen mit geringem Einkommen ganz oder teilweise übernehme und an die Kitas überweise, fordere der Regionalverband das Geld zum Teil zurück. Der Stadtrat muss dem Vorschlag der Verwaltung in der Sitzung am kommenden Dienstag noch zustimmen.

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