Stadt will Gewerbesteuer erhöhen
Saarbrücken · Der Haushalt für das laufende Jahr ist immer noch nicht genehmigt. Nun schlägt die Verwaltung vor, bis 2019 rund 17 Millionen Euro dauerhaft zu sparen. Nächste Woche entscheidet der Stadtrat.
Wichtige Investitionen zum Beispiel bei der Feuerwehr oder im Osthafen liegen auf Eis, weil das Innenministerium unter Leitung von Klaus Bouillon den Haushalt der Stadt noch nicht genehmigt hat. Doch Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) hofft, dass das Okay jetzt schnell kommt. Diese Woche präsentierte er im Rathaus sein Konzept für die weitere Haushaltssanierung: 17,2 Millionen Euro will er bis 2019 sparen, 3,8 Millionen Euro bereits in diesem Jahr.
Die wichtigsten Blöcke sind nach seinen Angaben: weitere Sparmaßnahmen beim Personal in Höhe von drei Millionen Euro und die Erhöhung der Gewerbesteuer 2016 um rund acht Prozent. Der Hebesatz steigt damit auf 490. Das soll bis 2019 rund zehn Millionen Euro in die Kasse spülen. Die Verwaltung habe sich gegen den Vorschlag des Gutachters Professor Martin Junkernheinrich ausgesprochen, die Grundsteuer zu erhöhen, erklärte Latz. Um auf denselben Sparbetrag zu kommen, hätte die Grundsteuer um 26 Prozent steigen müssen. Doch das hätte die Hauseigentümer und Mieter belastet, meinte Latz: "Das wollten wir nicht."
Ist die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht das falsche Signal für die Wirtschaft? Latz hält das angesichts der guten Wirtschaftslage für vertretbar. Eine Firma mit bis zu zehn Beschäftigten müsse zum Beispiel künftig pro Jahr 400 Euro mehr zahlen. Im Saarland sei Saarbrücken zwar spitze bei der Gewerbesteuer, vergleichbare Städte in Nordrhein-Westfalen wie Wuppertal und Hagen hätten aber denselben oder höhere Hebesätze.
Die Einsparung beim Personal bedeute die Streichung von über 50 Stellen bis 2019. Jede vierte frei werdende Stelle werde gestrichen. In den Betrag von drei Millionen sei bereits eingerechnet, dass das Dezernat von Erik Schrader nicht wiederbesetzt wird, sagte Latz. Das bringe pro Jahr rund 261 000 Euro . Die beiden Mitarbeiterinnen des Dezernates würden zum Entsorgungsbetrieb ZKE und auf eine freie Stelle in der Verwaltung wechseln. Ein weiterer Baustein bei der Haushaltssanierung seien die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften. Dort sollen bis 2019 rund 4,3 Millionen Euro gespart werden. Latz schloss Personaleinsparungen nicht aus. Er setzt aber auch darauf, den Einkauf aller Gesellschaften und der Kernverwaltung zu zentralisieren und die Energiekosten durch Gebäudesanierungen zu senken. Müssen Gesellschaften wie der städtische VVS-Konzern einen Teil ihres Gewinns abgeben? Latz: "Das kann passieren."
Für das laufende Haushaltsjahr hatte der Finanzdezernent gute Nachrichten: Das geplante Defizit sinke um 25,5 Millionen Euro auf rund 30 Millionen Euro . Das liege unter anderem an höheren Einnahmen durch die Gewerbesteuer und höhere Zuschüsse vom Land, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Latz rechnet damit, dass die Verwaltung aus dem laufenden Geschäft ein Plus von 828 000 Euro erwirtschaftet. Latz nannte das "eine schwarze Null". Allein die Zinsbelastung der Kassenkredite sorge für das Defizit. Trotzdem werde die Verwaltung Ende des Jahres überschuldet sein, sagte Latz.
Das Haushaltssanierungskonzept sei mit der Kommunalaufsicht besprochen. Wenn der Stadtrat am 2. Juli den Sanierungsplan absegne, rechne er mit einer schnellen Haushaltsgenehmigung, meinte Latz. Nach SZ-Informationen wird die rot-rot-grüne Stadtratskoalition dem Haushaltsplan zustimmen.
Für die CDU-Stadtratsfraktion ist der Sanierungsplan ein "halber Schritt in die richtige Richtung". Sie kritisiert, dass nur die Gewerbetreibenden zur Kasse gebeten werden, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. "Außerdem stellt sich die Frage, wie realistisch die Sanierungsbeiträge der Eigenbetriebe und Gesellschaften sind. Schließlich stecken viele davon selbst in den roten Zahlen", erklären Peter Strobel und Uwe Conradt von der CDU .
Meinung:
Höhere Steuer löst das Schuldenproblem nicht
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel
Die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen: Diese Vorgaben aus dem Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich setzt die Stadtverwaltung jetzt um. Die Sparmaßnahmen beim Personal gehen weiter. Auch die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften werden durchforstet. Richtig so. Das darf nur nicht so weit gehen, dass die Verwaltung zum Beispiel den VVS-Konzern auspresst, der sich gerade wirtschaftlich erholt.
Junkernheinrich hat in seinem Gutachten auch eine höhere Grundsteuer gefordert. Da macht die Verwaltung zurecht nicht mit, und die Kommunalaufsicht scheint das auch zu akzeptieren. Die Grundsteuer bleibt stabil, die Hauseigentümer und vor allem die Mieter werden nicht weiter belastet. Schließlich hatte die Verwaltung die Grundsteuer bereits vor einigen Jahren erhöht.
Dafür soll die Gewerbesteuer steigen. Natürlich ist das kein gutes Signal an die Wirtschaft. Und die Steuererhöhung verpufft, wenn gerade mal 20 Prozent der Betriebe in Saarbrücken , wie Bürgermeister Latz sagt, hier Gewerbesteuer zahlen. Denn viele der Großbetriebe leisten ihren Obulus nicht bei uns, sondern am Sitz der Konzernzentrale. Diese Maßnahme rettet die Stadt also nicht, Ende des Jahres ist sie überschuldet. Was die Kommunalpolitiker ständig wiederholen, bleibt richtig: Ohne eine Entlastung bei den Altschulden und mehr Unterstützung vom Bund sowie aus dem kommunalen Finanzausgleich ist das Schuldenproblem nicht zu lösen.
