Stadt will 4,8 Millionen Euro sparen

Saarbrücken. Wer ist denn hier der Märchenonkel: Bürgermeister Ralf Latz (SPD) oder Peter Strobel (CDU)? Der Christdemokrat hatte Latz so bezeichnet, nachdem er sein Konzept für den Nachtragshaushalt 2010 gestern im Stadtrat präsentiert hatte. Latz hatte vorgerechnet, dass die Stadt nun rund 4,8 Millionen Euro im Haushalt spart

Saarbrücken. Wer ist denn hier der Märchenonkel: Bürgermeister Ralf Latz (SPD) oder Peter Strobel (CDU)? Der Christdemokrat hatte Latz so bezeichnet, nachdem er sein Konzept für den Nachtragshaushalt 2010 gestern im Stadtrat präsentiert hatte. Latz hatte vorgerechnet, dass die Stadt nun rund 4,8 Millionen Euro im Haushalt spart. Strobel warf Latz aber vor, mit Rechentricks zu arbeiten und nur auf Steuererhöhungen zu setzen. Trotzdem habe er sich beim Innenminister dafür eingesetzt, dass dieser den Haushalt nun schnell genehmigt. Das wiederum rief FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler auf den Plan: "Vielleicht, Herr Strobel, sind Sie der Märchenonkel." Es könne doch nicht sein, dass der Innenminister Stephan Toscani seine Entscheidung über den Haushalt von "Einflüsterungen" der CDU-Stadtratsfraktion abhängig mache. Latz hatte zuvor nochmals darauf hingewiesen, dass die Stadt unter den explodierenden Sozialkosten und der hohen Regionalverbandsumlage leide. Beim kommunalen Finanzausgleich habe das Land zudem Saarbrücken in den vergangenen fünf Jahren 200 Millionen Euro entzogen. Trotzdem werde es unter anderem mit der Bettensteuer gelingen, das Defizit um weitere 1,3 Millionen Euro zu senken. Dazu zählten auch Einsparungen beim Zoo und Gebäudemanagement-Betrieb. Die Stadt setze auch einige Vorschläge aus dem Spargutachten um, wie die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. So kommen am Ende 4,8 Millionen Euro zustande. Außerdem würden Investitionen von rund 2,6 Millionen Euro zurückgestellt. Diese Sparbemühungen der Stadt habe auch die Landesregierung anerkannt, betonte Latz. Deshalb rechne er damit, dass der Nachtragshaushalt schnell von der Kommunalaufsicht beim Land genehmigt werde. Fiedler forderte weitere Einsparungen: "Der Kooperationsrat beim Regionalverband gehört abgeschafft." Da stimmte ihm Oberbürgermeisterin Charlotte Britz sofort zu. Auch die Mehrwertsteuer-Senkung für die Hoteliers werde in Berlin wieder kassiert, meinte Fiedler. Dann fehle aber auch die Grundlage für die Einführung der Bettensteuer. Peter Bauer (SPD) signalisierte, dass dann diese Steuer wieder in Frage steht. Hajo Bruns (Grüne) forderte, die Verteilung des Geldes zwischen Land, Regionalverband und Stadt müsse wieder auf die Tagesordnung. Auch die Verwaltungsstrukturen gehörten auf den Prüfstand. Rolf Linsler (Linke) lobte den Nachtragshaushalt: "Wir sparen, ohne Stellen zu streichen." Außerdem investiere die Stadt 250 000 Euro für das kostenlose Grundschulmittagessen an zwei Standorten. Bernd Richter von den Freien Wählern machte deutlich, bei einer Neuverschuldung von 100 Millionen Euro müsse auch beim Personal gespart werden. Die Abstimmung brachte dann keine Überraschung: Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet.

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