Stadt setzt ihren Sparkurs fort

Friedrichsthal · Mit einem Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen von 126 600 Euro hat der Stadtrat die Haushaltssatzung fürs laufende Jahr einstimmig verabschiedet. Auch der Stellenplan 2014 wurde – wie von der Verwaltung dem Rat vorgelegt – einstimmig gebilligt.

Nach intensiven Vorberatungen im Finanzausschuss und teils heftigen Kontroversen über die Finanzen der Stadt in vorherigen Sitzungen konnte der Stadtrat nun den Haushalt für 2014 und den dazugehörenden Stellenplan beraten und beschließen. Im Ergebnishaushalt fürs laufende Jahr wird ein Minus zwischen Erträgen und Aufwendungen von rund 350 000 Euro veranschlagt. Im Finanzhaushalt erwarten Verwaltung und Kommunalpolitiker nach den einstimmig verabschiedeten Zahlen ein Minus aus der Finanztätigkeit von 161 000 Euro. Die einstimmigen Beschlüsse spiegeln auch den geringen finanziellen Spielraum der Stadt wider. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass der von der Kommunalaufsicht genehmigte Haushaltssanierungsplan (HSP) für 2014 jetzt ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Das bedeutet, dass die Stadt den eingeschlagenen Sparkurs fortschreibt. So wurde zum Beispiel die Stelle des früheren Fördergebietsbeauftragten schon gegen Ende des vergangenen Jahres ersatzlos gestrichen. Auch in diesem Jahr sollen Beiträge gespart werden - unter anderem bei Zweckverbänden. Wegen des HSP darf die Kommune keine freiwilligen Ausgaben tätigen, was unter anderem auch die notwendige Sanierung des Hoferkopfturms betrifft (die SZ berichtete). Hierfür müssen dann andere Quellen aufgetan werden, seien es Spenden oder Landesmittel.

Herrschte bei den Etatberatungen Einigkeit, kam es beim Tagesordnungspunkt "Mitteilungen und Anfragen" zu einer Kontroverse um die Krippenplätze in der Stadt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid widersprach vehement den Angaben aus der Verwaltung, wonach "für 2013 keine fehlenden Plätze zu verzeichnen waren. Die Melde- beziehungsweise Warteliste konnte bedient werden," hatte Stadtsprecher Christian Jung seinerzeit der SZ bestätigt. Weil es auf diese Aussagen kein Dementi der Verwaltung gegeben habe, sei das offenbar deren offizielle Aussage. Ihr selbst seien aber sehr wohl Eltern bekannt, deren Kinder keine Krippenplätze bekommen haben und deren Namen auf Wartelisten stünden. Bürgermeister Rolf Schultheis ging von einem Informationsfehler zwischen Fachabteilung und Jung aus, der aufgeklärt werden solle.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort