Stadt muss Millionen drauflegen
Saarbrücken · Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fordert eine Reform des saarländischen Kommunalfinanzausgleichsgesetzes (KFAG) und der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Der Zuschuss für den Regionalverband aus dem saarländischen kommunalen Finanzausgleich soll 2014 um 10,7 Millionen Euro sinken. "Das kostet Saarbrücken sechs Millionen Euro. Unsere Regionalverbandsumlage steigt auf 118 Millionen Euro an. Wir investieren viel Kraft in die Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Wir führen intensive Debatten und müssen unseren Bürgern neue Belastungen zumuten. Und dann werden mit einem Federstrich all unsere Sparbemühungen zunichte gemacht", sagt Britz:
"Ein ‚Weiter so!' kann es nicht geben. Wir müssen über Strukturen reden, die unser Land zukunftsfähig halten. Wir müssen gemeinsam die Stärken der Städte und des ländlichen Raums herausarbeiten und auf dieser Basis die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land neu definieren." Aufgrund der Haushaltslage des Saarlandes sehe sie dabei auch den Bund in der Pflicht. Die Finanzierung der Länder müsse sich ebenfalls am Bedarf orientieren. Saarbrücken als wirtschaftlichem Motor des Landes werde zurzeit zu viel zugemutet. "Die heutigen Finanzbeziehungen belasten uns mehrfach. Saarbrücken brechen sechs Millionen weg, die an andere verteilt werden", sagt Britz. Gleichzeitig tragen die Kommunen im Regionalverband fast die Hälfte der Soziallasten im Land. Die Oberbürgermeisterin: "Hierfür gibt es keinen besonderen Ausgleich. Im Gegenteil: Die Umlage steigt."
Die Oberbürgermeisterin verweist ergänzend nochmals auf das jüngste Hesse-Gutachten. Es belegt, dass die bestehenden Finanzbeziehungen der Sonderrolle Saarbrücken als Landeshauptstadt und grenzüberschreitendem Oberzentrum in vielen Bereichen nicht gerecht werden. Die Gutachter weisen auf Sonderlasten hin. Hesse nennt als Beispiele die eklatante Unterfinanzierung der Berufsfeuerwehr (ein jährliches Minus von etwa 11 Millionen Euro) und bei der Trägerschaft der Baulast von Bundes- und Landstraßen (ein Minus von jährlich etwa 6 Millionen Euro).
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HintergrundDie zehn Städte und Gemeinden im Regionalverband bezahlen die Regionalverbandsumlage. Sie dient als Ausgleich für Aufgaben, die der Regionalverband auf "Kreisebene" übernimmt, Beispiele sind die Sozial- und die Jugendhilfe. Saarbrücken als größte Stadt im Regionalverband zahlt 60 Prozent der gesamten Umlage. Die Umlage ist der größte Ausgabenposten der Stadt. red
