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Stadt macht 22 Millionen neue Schulden

Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken hat 20 Millionen Euro weniger neue Schulden gemacht als ursprünglich für 2014 geplant. Trotzdem greift die CDU-Fraktion den Finanzdezernenten scharf an. Markus Saeftel

42 Millionen Euro waren geplant, doch die Stadt Saarbrücken hat 2014 nur rund 22 Millionen neue Schulden aufgenommen. Darauf hat Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) gestern hingewiesen, als er die Haushaltsbilanz für 2014 präsentierte. Als Gründe für das bessere Ergebnis nannte Latz die niedrigen Zinsen und die gute Wirtschaftslage, die 104 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Kasse gespült habe. Latz betonte, auch die Stadt habe viel Geld gespart: Von 2010 bis 2014 seien das 30 Millionen Euro , die sich dauerhaft im Haushalt bemerkbar machen. In diesem Jahr kommen nach seinen Angaben weitere 3,6 Millionen Euro dazu, unter anderem durch den Umzug von Mitarbeitern in städtische Gebäude und Einsparungen beim Personal. Der Wegfall der Kulturdezernentenstelle werde weitere 200 000 Euro jährlich bringen.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Verwaltung beim Personal die Ausgaben deutlich gesenkt habe - in den vergangenen fünf Jahren habe sie 105 Stellen abgebaut, 2015 fallen weitere 31 Stellen weg. Die 105 Stellen würden eigentlich zu einer Einsparung im Haushalt von 5,7 Millionen Euro jährlich führen, sagt Latz: "Doch das wird aufgefressen von neuen Aufgaben von Bund und Land." Hier nannte Latz an erster Stelle die 229 Erzieher, die die Stadt seit 2013 im Zuge des Krippenausbaus eingestellt habe. Die Verwaltung spare also trotz des Stellenabbaus nichts, im Gegenteil. Latz: "Wir haben Mehrkosten." Zurzeit habe die Verwaltung inklusive der Eigenbetriebe 2500 Beschäftigte, 1000 weniger als 1991.

Wie Latz erklärte, leide die Stadt auch unter der gestiegenen Regionalverbandsumlage. Das liege unter anderem daran, dass die Landkreise und der Regionalverband künftig erheblich weniger Grunderwerbsteuer einnehmen werden, als sie sich erhofft hatten - denn das Land streiche einen größeren Anteil ein als bisher. Auch aus diesem Grund steige die Umlage für die Stadt um 17 auf 135 Millionen Euro in diesem Jahr.

Und wie geht es mit dem Haushalt 2015 weiter? Latz berichtete, er habe dem Landesverwaltungsamt erklärt, wo die Stadt sparen werde. Er habe aber kein Signal, dass der Haushalt demnächst genehmigt wird. Ende 2015 steigen die Schulden auf 1,2 Milliarden Euro . Damit ist die Stadt Saarbrücken überschuldet, das heißt, die Verbindlichkeiten sind dann höher als das Vermögen.

Die Landesregierung hat gestern ein "Kommunalpaket Saar" beschlossen. Das Saarland unterstütze die Kommunen, erwarte im Gegenzug aber eigene Anstrengungen, um die Schulden abzubauen, teilte das Innenministerium mit. Ralf Latz begrüßte auch die Vorschläge von CDU und SPD auf Landesebene zur verstärkten Zusammenarbeit der Kommunen. Er könne sich vorstellen, künftig nur noch ein Steueramt und ein Rechenzentrum für alle Kommunen zu haben.

Uwe Conradt , finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte Latz. Die mittelfristige Finanzplanung weise keinen Rückgang der Neuverschuldung aus, sondern einen Anstieg der jahresbezogenen Neuverschuldung auf 70 Millionen Euro . Conradt: "Dagegen haben die Kommunen bundesweit einen Haushaltsüberschuss." Statt sich für das Ergebnis 2014 feiern zu lassen, solle Latz endlich die Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2013 dem Stadtrat zur Beratung vorlegen. "Der Stadtrat hat sonst keine Möglichkeit, die Zahlen nachzuvollziehen."