Stadt lässt Autos abschleppen

Nach Ansicht des Verwaltungsdezernenten Jürgen Wohlfarth darf neben der Polizei auch die Verwaltung Falschparker abschleppen lassen. Der Stadtrat hat dem gestern zugestimmt.

. Der Stadtrat hat gestern die Verwaltung beauftragt, künftig Falschparker abschleppen zu lassen. Das durfte bisher nur die Polizei. Neben der rot-rot-grünen Koalition stimmten auch FDP und Freie Wähler dafür, die CDU war dagegen. Nun könnte schon bald die Stadt Fahrzeuge abschleppen lassen, die Feuerwehrzufahrten, Radwege und Behindertenparkplätze zuparken.

Zurzeit schleppe die Polizei in Saarbrücken jährlich 320 Fahrzeuge ab, teilt die Verwaltung in der Vorlage zur Stadtratssitzung mit. Das sei aufgrund der großen Zahl von Falschparkern zu wenig. Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth erklärte, die Zahl der Mitarbeiter der Verkehrskontrolle werde auf 40 verdoppelt. Das sei eine wichtige Voraussetzung, damit mehr Fahrzeuge abgeschleppt werden. Die Polizei schleppe in der Regel nur ab, wenn bei Hochwasser die Umfahrung zugeparkt werde oder nach Unfällen. An Bushaltestellen werde sie selten tätig, meinte Wohlfarth. Das unterstrich auch Peter Bauer (SPD). Die Polizei habe offenbar zu wenige Beamte, um konsequent abzuschleppen: "Deshalb bin ich dafür, dass wir hier tätig werden." Dagegen hatte Uwe Conradt (CDU) beantragt, das Thema auf die nächste Stadtratssitzung zu vertagen. Es seien noch zu viele Fragen offen, zum Beispiel, wer künftig das Abschleppen auf der Hochwasserumfahrung bezahle. Doch die Mehrheit im Stadtrat lehnte den CDU-Antrag ab. Nach Angaben der Verwaltung könnte sie durchschnittlich 200 Euro einnehmen, wenn ein Auto abgeschleppt wird. Conradt meinte, dies sei wohl das Hauptargument für die Fraktionen, dem Vorstoß der Verwaltung zuzustimmen.

Der Stadtrat beschloss außerdem, 13 Spielplätze in der Stadt aufzugeben. Dazu kommen zwei Bolzplätze, einer auf der Folsterhöhe und einer in der Bübinger Industriestraße. Zwei weitere Spielplätze gehen in die Verantwortung der Immobiliengruppe über. Die rot-rot-grüne Koalition stimmte dafür, CDU und FDP dagegen. Hintergrund dieser Sparmaßnahmen ist das Gutachten von Rödl&Partner, die bei den Spiel- und Bolzplätzen eine Einsparung von 296 000 Euro fordern, weil Saarbrücken zu viele Flächen habe. Nach Angaben der Verwaltung hat die Stadt derzeit 116 Spiel- und Bolzplätze. Die Stadt will 293 000 Euro sparen, wobei auch der Forst und das Amt für Straßenbau und Infrastruktur die Ausgaben senken müssen. Die Verwaltung versichert, dass überall dort, wo Plätze aufgegeben werden, wenige Kinder leben, in der Nähe weitere Spielplätze sind und die meisten Flächen als Grünflächen erhalten werden. Nur in der Willi-Graf-Straße werde ein Teil der Fläche als Bauland verkauft. Interessenten gebe es derzeit aber noch nicht, erklärte dazu Stadtpressesprecher Thomas Blug. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz meinte in der Sitzung, sie sei aber bereit, mit Bürgern zu reden, die die Verantwortung für Spielplätze übernehmen wollen.