Stadt kämpft weiter gegen Bordell

Dass ausgerechnet in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Milchhofs, den die Stadt als hochwertige Entwicklungsfläche sieht, ein Bordell und eine Spielhalle betrieben werden dürfen, will die Stadt nicht akzeptieren.

Als das saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis ihrer Verwaltung am Mittwoch "nebulöse Planungsvorstellungen" bescheinigte (die SZ berichtete), weilte Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zur Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags in Frankfurt. Kaum zurück ordnete Britz gestern eine interne Untersuchung an. Die soll klären, wie es dazu kommen konnte, dass die Stadt nun in einem ehemaligen Mehrfamilienhaus in der Gersweilerstraße in unmittelbarer Nähe des alten Milchhofs ein Bordell und eine Spielhalle genehmigen muss.

Zumal der ehemalige Milchhof und die Gegend drumherum für die Stadtplanung erklärtermaßen von besonderer Bedeutung sind. Das Areal soll hochwertig entwickelt werden. Ein Bordell und eine Spielhalle, das hat die Stadtplanung immer deutlich gemacht, sind das Gegenteil davon.

Die Oberbürgermeisterin will aber nicht nur, dass detailliert untersucht wird, ob in der Verwaltung im Rahmen des Gerichtsverfahrens Fehler gemacht wurden. Sie kündigte gestern auch an, dass die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegen das Urteil gehen wird. "Es bleibt dabei, wir werden uns gegen das Bordell und die Spielhalle wehren und dazu auch alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte Britz. Und sie verwies auf Berichte, denen "zufolge gegen die Betreiber des Bordells inzwischen Haftbefehl vollstreckt worden," ist, wie die Oberbürgermeisterin sagt. Britz: "Die Rede ist von Zuhälterei und Menschenhandel. Das bestärkt uns in unserer Haltung."

Das Gericht hatte gerügt, dass es nicht ausreiche zu beschließen, was man nicht wolle und sich mit Veränderungssperren Luft zu verschaffen. "Die Veränderungssperre ist und bleibt für uns ein adäquates Rechtsmittel, um unerwünschte Ansiedlungen, die einer positiven Stadtentwicklung entgegenstehen, aufzuhalten", teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug dagegen gestern auf SZ-Anfrage mit. "Das Instrument setzen wir beispielsweise in Bereichen ein, wo Bebauungsplan-Verfahren mit konkret definierten Entwicklungszielen laufen. Ziel solcher Bebauungsplan-Verfahren ist es, negativen Tendenzen entgegenzuwirken und die Entwicklung in städtebaulich gewünschte Bahnen zu lenken oder die Qualität des Areals zu erhalten", erklärte er.

Blug bestätigte, dass eine solche Veränderungssperre auch für das laufende Bebauungsplanverfahren Camphauser Straße vorgesehen ist, "da dort unter anderem ein Bauantrag für ein Bordell vorliegt". Die Entscheidung zu dieser Veränderungssperre soll im Mai im Stadtrat getroffen werden.

Der Stadtrats-Bauausschuss, sagt Thomas Blug, hat in seiner Sitzung am 24. April in nichtöffentlicher Sitzung bereits zugestimmt.

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