Stadt fordert mehr Geld für Straßenschäden

Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken steht bereits mit rund einer Milliarde Euro bei den Banken in der Kreide und muss in diesem Jahr weitere 71 Millionen Euro Schulden machen, um die Ausgaben der Verwaltung zu finanzieren. Das hat Bürgermeister Ralf Latz (SPD) mitgeteilt, als er der SZ den Haushaltsentwurf 2012 präsentierte

Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken steht bereits mit rund einer Milliarde Euro bei den Banken in der Kreide und muss in diesem Jahr weitere 71 Millionen Euro Schulden machen, um die Ausgaben der Verwaltung zu finanzieren. Das hat Bürgermeister Ralf Latz (SPD) mitgeteilt, als er der SZ den Haushaltsentwurf 2012 präsentierte. Darin sind neben neuen Krediten auch die Zinszahlungen an die Banken enthalten, sagte Latz. Die Stadt erfülle damit die Vorgabe der Kommunalaufsicht, dass die Summe der neuen Kredite maximal 90 Prozent der getilgten Altschulden betragen dürfe. Zu diesen Krediten kommen Investitionen von rund 33,4 Millionen Euro: Für die Stadtmitte am Fluss sind rund 7,3 Millionen Euro vorgesehen (Berliner Promenade und Tunnelplanung), für die Kindertagesstätten zwei Millionen Euro. Der größte Posten sind rund 11,4 Millionen Euro für die Übernahme der Schulden der städtischen Tochter GIU, erklärt Latz.Der Bürgermeister betont, dass die Neuverschuldung deutlich unter den 102 Millionen Euro des Vorjahres liege. Verantwortlich dafür ist unter anderem ein Plus von zehn Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, außerdem sinke die Regionalverbands-Umlage von 126 auf 118 Millionen Euro.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass er in den vergangenen Jahren sehr sparsam gewirtschaftet habe und die Stadt unter den geplanten Ausgaben geblieben sei. Latz hofft, dass die Kommunalaufsicht beim Land das anerkennt. Denn die Stadt werde das anvisierte Ziel, von 2010 bis 2013 dauerhaft 75 Millionen Euro zu sparen, nicht erreichen. Diese Zahl steht in dem sogenannten Spargutachten der Wirtschaftsprüfer Rödl&Partner. Unter dem Strich stünden Ende 2013 nur 62 Millionen Euro. Latz: "Wir schaffen es in fünf statt in vier Jahren." Dann steige der Sparbetrag sogar auf 82,6 Millionen Euro, rechnet er vor.

Ob die Kommunalaufsicht da mitzieht? Latz weiß es noch nicht. Nächste Woche will er sich mit Georg Jungmann, Staatssekretär im Innenministerium, treffen und für seinen Haushaltsentwurf werben. Er verweist auf Sonderausgaben, die die Stadt Saarbrücken besonders belasteten. So nutzten sehr viele Pendler von außerhalb die Saarbrücker Bundes- und Landesstraßen, die Verwaltung habe aber 2011 nur fünf Prozent der Kosten über die Schlüsselzuweisungen des Landes wieder hereinbekommen, klagt Latz. Das sei nicht fair. Dazu kämen hohe Kosten für die Berufsfeuerwehr. Deshalb werde die Verwaltung nach einem Beschluss des Stadtrates ein Gutachten in Auftrag geben, das die "Finanzbeziehungen" der Stadt zum Land und zum Regionalverband untersuchen wird. "Die Landesregierung muss diese Sonderbelastungen anerkennen", findet Latz. Bei den Einsparungen in der Verwaltung nennt er unter anderem den Wegfall einer Amtsleiterstelle, weil das Haupt- und Personalamt zusammengelegt werden. Andere Stellen würden nicht wiederbesetzt, das bringe über 1,4 Millionen Euro jährlich. Die Zuschüsse für die Fraktionen sollen um 40 000 Euro gekürzt werden.

Nach Angaben von Latz werde Dezernent Harald Schindel ein Bäderkonzept erarbeiten, das ab 2013 Einsparungen von über 900 000 Euro jährlich bringen soll. Eins ist für Latz aber klar: "Wir dürfen nicht nur die Ausgaben senken, sondern müssen die Attraktivität der Stadt erhalten."