Stabilitätswächter: Saarland bleibt unter Haushaltsaufsicht
Berlin/Saarbrücken · Das Saarland und Bremen werden angesichts anhaltender Haushaltsnöte auch in den nächsten Jahren unter verschärfter Aufsicht stehen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hält eine Verlängerung der Sanierungsvereinbarungen mit diesen Ländern im Herbst 2015 für erforderlich.
Damit sollten die Anstrengungen zur Haushaltssanierung weiter begleitet werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können, teilte der Stabilitätsrat am Mittwoch in Berlin mit. Er bestätigte, dass das Saarland 2014 die Sparauflagen eingehalten habe. Zugleich fordert der Rat, das Saarland müsse "auch in Zukunft alle Möglichkeiten zur dauerhaften Defizitreduzierung nutzen". Berlin und Schleswig-Holstein haben ihre Haushaltslage hingegen derart verbessert, dass ihre Sanierungsverfahren im Jahr 2016 abgeschlossen werden und sie die Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft einhalten könnten.
Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein stehen seit Jahren unter strenger Aufsicht. Diese hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen (2011 bis 2016). Die vier Länder bekommen zudem bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen.
Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) sagte, der Defizitabbau werde für das Saarland von Jahr zu Jahr schwieriger. "Trotzdem werden wir den Konsolidierungspfad weitergehen." Das strukturelle Defizit des Landes lag 2014 bei 600 Millionen Euro, maximal erlaubt waren 749 Millionen.
