Stabilitätsrat in Berlin nimmt Sparkurs des Landes unter die Lupe

Saarbrücken/Berlin · Das Saarland muss an diesem Mittwoch im Stabilitätsrat in Berlin Rechenschaft über seinen Sparkurs ablegen. Das Gremium aus zwei Vertretern der Bundesregierung und den Finanzministern der 16 Bundesländer prüft zwei Mal im Jahr, ob das Land seine Verpflichtungen zum Abbau des Haushaltsdefizits einhält.

Erst wenn dies bejaht wird, fließen die Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2020 muss das Saarland seine jährliche Neuverschuldung auf null senken. Seit 2010, dem Ausgangsjahr der Schuldenbremse, hat sich das strukturelle Defizit auf 620 Millionen Euro halbiert - nicht zuletzt wegen gestiegener Steuereinnahmen.

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