Staatsanwalt schaltet sich in Affäre ein

Nach der Berichterstattung unserer Zeitung über gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Saar-Steuerfahndung hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Deren Sprecher Christoph Rebmann sagte, es seien weitere Überprüfungen veranlasst.

Neue Informationen müssten ausgewertet werden. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Leiter der Steuerfahndung , einen Regierungsoberrat, eingestellt. Anlass war, dass eine staatsanwaltliche Ermittlungsakte nicht ordnungsgemäß abgelegt war, weshalb es offenbar zu Verzögerungen bei der Bearbeitung gekommen war.

Zum Umgang mit Daten von Steuer-CDs war unterdessen zu erfahren, dass bei der Steuerfahndung zumindest bis Ende Mai keine Liste geführt wurde, in der ein Überblick sowie die Gesamtzahl der eingegangenen Datensätze aufgelistet wurde. Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) hat zwischenzeitlich verfügt, dass für die Steuerfahndung ein eigenes Controlling-Verfahren eingeführt wird. Gleichzeitig teilte das Ministerium auf Anfrage mit, mit sofortiger Wirkung würden "sämtliche Verwaltungsermittlungen, Vorermittlungen sowie Disziplinarverfahren betreffend der Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung " vom Saarbrücker Finanzamt "Mainzer Straße" abgezogen und unmittelbar vom Ministerium geführt.

Die von Minister Toscani eingesetzte Sonderermittlerin, die Hintergründe aufklären soll, wird angeblich heute ihre Arbeit aufnehmen. Die Richterin wird vom Justizministerium abgeordnet.