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Staatsanwalt lehnt Ermittlungen ab

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft wird nicht gegen den Präsidenten des Rechnungshofes, Klaus Schmitt, ermitteln. Sie hält die Anzeige von Claudia Willger für nicht begründet – auch weil die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten sei. Daniel Kirch

Nach der Strafanzeige der ehemaligen Grünen-Landeschefin Claudia Willger gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofs, Klaus Schmitt, wegen übler Nachrede sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund für Ermittlungen . Es fehle an einem Anfangsverdacht, teilte die Behörde gestern mit.


Willger hatte erklärt, der Rechnungshof-Präsident habe falsche Tatsachen über sie behauptet, die ihrer Reputation als Opferanwältin schadeten. Hintergrund ist ein Streit um einen Auftrag des Innenministeriums. Willger sollte für die Polizei 2013/14 ein Konzept für den Opferschutz entwickeln. Das Ministerium sah den Auftrag nur als zum Teil erfüllt an und zahlte entsprechend nur 40 Prozent des vereinbarten Honorars von 75 000 Euro aus. Der Rechnungshof hatte den Fall in seinen Jahresbericht 2015 und eine Pressemitteilung aufgenommen, ohne dabei Willgers Namen zu nennen. Die Anwältin sei nicht in der Lage gewesen, die Anforderungen voll zu erfüllen, hieß es im Bericht.

Willger hatte argumentiert, dass trotz der Nicht-Nennung ihres Namens "für einen breiten Personenkreis" erkennbar gewesen sei, "dass nur ich damit gemeint sein konnte". Dies gelte insbesondere für ihr berufliches Umfeld.



Die Staatsanwaltschaft erklärt dazu: Auch wenn es nicht ausgeschlossen werden könne, dass Willger für sachkundige Dritte identifizierbar gewesen sei, sei "nicht ersichtlich, dass hiermit die Grenze zur Darstellung im Rahmen eines Ehrverletzungsdeliktes überschritten ist". Aus der Art und Weise der Darstellungen des Rechnungshofes sei nicht erkennbar, dass Schmitt Kompetenzgrenzen in strafbarer Weise überschritten haben könnte. "Die Grenze zur strafbaren Schmähkritik ist nicht überschritten", so die Staatsanwaltschaft.