Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Staatssekretär Joachim Kiefaber

Saarbrücken · . Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Kiefaber (FDP ) eingeleitet. Dies teilte Pressesprecherin Isabelle Wittling auf Anfrage mit.

Nach der Berichterstattung unserer Zeitung über einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu Kiefabers dienstlichen Luxus-Reisen auf Kosten des Steuerzahlers hatte die Staatsanwaltschaft mit so genannten Vorermittlungen reagiert. Die Ermittler fanden wohl hinreichende Anhaltspunkte für mögliche Untreue und eröffneten das Ermittlungsverfahren . Nach SZ-Informationen geht es insbesondere um die mögliche private Nutzung dienstlich angesammelter Bonusmeilen. Nach Richtlinien der Landesregierung ist dies strikt untersagt, weshalb auch ein Disziplinarverfahren gegen den Ruhestandsbeamten eingeleitet wurde, das bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ruht. Die Kontrolleure vom Rechnungshof werfen Kiefaber schwere Verstöße gegen Reisekostenrichtlinien vor.

Kiefaber ist Vizechef der Saar-Liberalen. Er war in der Jamaika-Koalition (CDU , FDP , Grüne) von 2009 bis Januar 2012 Staatssekretär des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Christoph Hartmann . Zuvor leitete er unter CDU-Minister Joachim Rippel das Referat Außenwirtschaft. Der Rechnungshof wirft ihm in seinem vorläufigen Prüfbericht für 2008 bis 2012 vor, Steuergeld bei luxuriösen Auslandsreisen verschwendet zu haben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort