Spontane Beiträge sollen möglich sein

Saarbrücken · Theoretisch dürfen Saarbrücker im Bezirksrat Fragen stellen. Praktisch tun sie es nicht. Vielleicht weil sie vorher schon schriftlich fragen müssen? Das Instrument der Beteiligung soll bürgerfreundlicher werden.

Gut gedacht, aber wohl nicht richtig gemacht: Die sogenannte Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Sitzung des Saarbrücker Bezirksrates Mitte wird so gut wie nie in Anspruch genommen. Obwohl den Saarbrücker Bürgern sicher viele Fragen auf den Lippen liegen, verirrt sich höchst selten einer in die Sitzungen, um sie auch auszusprechen. Seit Herbst 2014 befasst sich eine Arbeitsgruppe des Gremiums damit, wie man diese Fragestunde attraktiver gestalten könnte. Herausgekommen ist der Vorschlag einer Satzungsänderung. Anfragen an "die Stadt" oder "die Politik", die bisher fünf Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich beim Amt für Ratsangelegenheiten eingereicht werden mussten, können künftig auch spontan gestellt werden. Außerdem soll über die "Anregungen" oder "Vorschläge" aus der Einwohnerschaft auch debattiert werden können, allerdings ohne Beschlüsse zu fassen. Bisher war nur deren "Entgegennahme" vorgesehen.

Der Stadtrat muss in seiner nächsten Sitzung die Satzungsänderung beschließen. Vermutlich soll die Satzung auch für die anderen Bezirksräte gelten.

Inwieweit die Änderung für Belebung der Fragestunde sorgt, wird auch skeptisch gesehen. Bedenkenträger (aus allen Lagern) sagen: Auf eine spontane Frage, die ein spezielles Problem berührt, wird selten eine befriedigende Antwort möglich sein - eben weil erst Wissen zusammengetragen werden muss.

Freude äußerte die Vorsitzende der Grünen im Bezirksrat, Anna Dorfner: Die Teilhabe der Bürger am politischen Geschehen sei vereinfacht, die formellen Hürden seien abgebaut. Auch der Stadtrat sollte diese Fragestunde nach neuen Regeln einführen, so Dorfner.

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