Spielhallenbetreiber bekommt keine einstweilige Anordnung

Zurückgewiesen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 19. November einen Antrag eines Spielhallenbetreibers. Die Firma wollte per einstweiliger Anordnung bescheinigt haben, dass zwei ihrer Hallen in Saarbrücken – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens – als vereinbar mit den Paragrafen 24 und 25 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) gelten (Az.: 1 L 833/13).

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag eines Spielhallenbetreibers zurückgewiesen und begründete seine Entscheidung in einer Pressemitteilung wie folgt: Nach der Übergangsregelung für die bereits vor dem Inkrafttreten des GlüStV am 1. Juli 2012 gewerberechtlich erlaubten Spielhallen gelten Spielhallen, für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt worden ist, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages als mit den Paragrafen 24 und 25 GlüStV vereinbar. Die Antragstellerin könne sich auf diese Regelung nicht berufen, da ihr die Erlaubnisse für ihre beiden unter derselben Adresse betriebenen Spielhallen erst am 14. Dezember 2011 erteilt wurden. Dies hat zur Folge, dass sie für den Betrieb jeder der beiden Spielhallen ab dem 1. Juli 2013 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigt. Diese könnten gleichzeitig nicht erteilt werden, weil zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden muss. Die Richter sind der Ansicht der Antragstellerin, die Übergangsregelung sei verfassungswidrig, nicht gefolgt. Es liege kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip in Form des Rückwirkungsverbots vor. Mit dem Mindestabstand von 500 Metern solle die Zahl der Spielhallen gesenkt werden. Der Gesetzgeber verfolge mit der Bekämpfung der Spielsucht ein besonders wichtiges Ziel. Er habe den Spielraum zur Festlegung eines Stichtags in sachgerechter Weise genutzt. Die Antragstellerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die Änderungen vor dem Stichtag allgemein zugänglich gewesen und öffentlich diskutiert worden seien. Die Übergangsregelung verstoße auch nicht gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsgarantie oder den Gleichheitsgrundsatz.