Spendenpraxis vor der Aufklärung?

Saarbrücken. Die CDU will sämtliche Spenden offenlegen, die sie von der Unternehmensgruppe Ostermann erhalten hat. Dabei sollen auch Einzelspenden im Wert von weniger als 10 000 Euro veröffentlicht werden, wie CDU-Fraktonschef Klaus Meiser gestern Nachmittag vor der Landespressekonferenz mitteilte

Saarbrücken. Die CDU will sämtliche Spenden offenlegen, die sie von der Unternehmensgruppe Ostermann erhalten hat. Dabei sollen auch Einzelspenden im Wert von weniger als 10 000 Euro veröffentlicht werden, wie CDU-Fraktonschef Klaus Meiser gestern Nachmittag vor der Landespressekonferenz mitteilte. Man werde die Informationen zusammentragen und gehe dabei vom Einverständnis des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann aus. Meiser gab an, dass seine Partei nicht auf Landes-, wohl aber auf Kreisebene Gelder von dem Unternehmer bekommen habe. Grünen-Chef Hubert Ulrich räumte auf der Pressekonferenz erstmals indirekt ein, dass seine Partei Spenden von Ostermann erhalten hat. Er sagte, nachdem die SPD in die Offensive gegangen und Auskunft über Spenden von Ostermann erteilt habe, habe er mit diesem Rücksprache gehalten. Ostermann sei damit einverstanden, dass seine Spenden an die Grünen veröffentlicht werden. Kurz darauf erfuhr die SZ, dass Ostermann 38 000 Euro an die Saar-Grünen gespendet hat. Die Linke bekräftigte, keine Spenden von Ostermann erhalten zu haben. Die Saar-SPD hatte zuvor bekannt gegeben, in den letzten zehn Jahren auf Landes- und Kreisebene insgesamt 30 000 Euro von Ostermann erhalten zu haben, wobei die Einzelbeträge die Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro jeweils nicht überschritten hätten. Zahlungen im Gesamtwert von über 10 000 Euro im Jahr werden schon bisher von Gesetzes wegen veröffentlicht - wenn auch erst über ein Jahr danach. FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger sagte, er würde, um das "Spendengeheimnis" zu wahren, selbst dann keine Spenden von Ostermann unterhalb der Veröffentlichungsgrenze offenlegen, wenn dieser damit einverstanden wäre. Allerdings könne der Spender dies selbst tun, wenn er das wolle. Spenden über 10 000 Euro habe die FDP schon bisher immer - wie es das Gesetz vorschreibt - veröffentlicht. Hinschberger erneuerte seine Forderung, dass nun Klarheit über die Spenden der Ostermann-Gruppe und anderer Unternehmer an die SPD in der Ära Lafontaine geschaffen werden müsse. Nach seinen Angaben flossen 1989 über 1,4 Millionen D-Mark, also über 700 000 Euro, aus der Saar-Wirtschaft an die SPD im Land. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, sagte, es gehe nicht darum, ob überhaupt Spenden an Parteien geflossen sind, sondern ob sie in Zusammenhang mit der Regierungsbildung im vorigen Jahr gestanden haben. Dasselbe gelte für die Niederschlagung der Steuerverfahren gegen Ostermann.