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SPD will Pakt für Saar-Kommunen

Zur Klausur gehörte auch ein Gang über den St. Wendeler Markt. Hier Generalsekretärin Petra Berg, Landeschef Heiko Maas, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und OB Charlotte Britz (v.l.). Foto: B&K
Zur Klausur gehörte auch ein Gang über den St. Wendeler Markt. Hier Generalsekretärin Petra Berg, Landeschef Heiko Maas, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und OB Charlotte Britz (v.l.). Foto: B&K FOTO: B&K
Saarbrücken. Kommunen, Kreise und Land sollen nach dem Willen der Saar-SPD einen „Saarland-Pakt“ schließen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das beschlossen Landesvorstand und Landtagsfraktion am Samstag bei einer Klausurtagung in St. Wendel. SZ-Redakteur Daniel Kirch fasst die wesentlichen Punkte des „Saarland-Paktes“ zusammen.

Verpflichtende Zusammenarbeit: Bürgernahe Dienstleistungen sollen weiterhin in jedem Rathaus angeboten werden. Organisatorische Verwaltungsaufgaben im Hintergrund will die SPD jedoch konsequent bündeln. Konkret fordert die Partei, die derzeit 58 kommunalen Rechenzentren zusammenzulegen. Das Gleiche schwebt der SPD für die Rechnungsprüfungs- und die Steuerämter sowie die Personenstandsregister (bis hin zu einem gemeinsamen "Standesamtsbezirk Saar ") vor. In diesem Punkt gibt es nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn einen "großen inhaltlichen Unterschied" zur CDU , die freiwillige Infrastruktur-Einheiten jeweils mehrerer Kommunen mit zusammen 30 000 bis 50 000 Einwohnern präferiert. Pauluhn sagte, eine freiwillige Kooperation sei immer schon möglich gewesen. "Ich stelle nur fest, dass sie unzureichend stattgefunden hat", so Pauluhn.

Freiwillige Zusammenarbeit: Auch sie soll deutlich ausgeweitet werden - vor allem durch deutlich mehr finanzielle Anreize des Landes, auch für freiwillige Gemeindefusionen. Für eine freiwillige Zusammenarbeit kommen aus Sicht der SPD etwa die Bauämter in Frage, wo kleine Gemeinden wegen fehlenden Fachpersonals heute selbst kleinste Aufträge an Ingenieure vergeben müssten. Oder das Beschaffungswesen, wo kommunale Einkaufsgenossenschaften deutlich günstigere Konditionen erzielen könnten als einzelne Kommunen. Diese Aufgaben sollen jeweils bei den Kreisstädten oder den Landkreisen gebündelt werden. Besonders gut zur Zusammenarbeit eignen sich nach Ansicht der SPD auch der Betrieb von Kindergärten (etwa nach dem Vorbild der katholischen Träger in der Kita gGmbH oder der Arbeiterwohlfahrt ), die Tourismusförderung, das Immobilien-Management, die Vollstreckung ausstehender Kosten oder das Schulden- und Kredit-Management.

Hesse-Reform: Die SPD hält die Verlagerung von Aufgaben der Landkreise in das 2008 im Zuge der Hesse-Reform neu geschaffene Landesverwaltungsamt (Lava) in St. Ingbert für einen finanziellen Flop. Die SPD beklagt "eine deutliche Verteuerung der Dienstleistungen und eine bis heute weiter andauernde Personalsteigerung", daher müsse die Behörde aufgelöst werden. Vollstreckung und Bußgeldwesen sollen zu den Kommunen, die Ausländerbehörden zu den Kreisen und zur Landeshauptstadt, die Kommunalaufsicht ins Innenministerium.

Verhältnis Land/Kommunen: Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben überträgt, soll es diese in jedem Fall dafür voll bezahlen. Ein solches striktes Konnexitätsprinzip soll in die Saar-Verfassung aufgenommen werden. Nachdem die CDU im Herbst 2014 ihren Widerstand aufgegeben hat, dürfte dieser Punkt schnell umsetzbar sein. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, die auf Bundesebene beschlossene Entlastung der Kommunen an diese weiterzugeben. Zudem soll es den Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) mit einem Volumen von 17 Millionen Euro im Jahr - unter verschärften Auflagen - weiterführen und einen "Landesentwicklungsplan Infrastruktur" erstellen.

Landkreise: Sie sollen die finanzielle Belastung durch die Umlagefinanzierung "so weit wie möglich" reduzieren, indem sie "in erster Linie" ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen und dabei einer "strikten Finanzkontrolle" und einem Vergleich untereinander (Benchmark) unterzogen werden.

Bis Herbst will die SPD ein Konzept zur "optimalen Organisation" von Regionalverband Saarbrücken und Landeshauptstadt vorlegen. Nach Pauluhns Worten wird es unter anderem darum gehen, Doppelstrukturen abzubauen.

Bund: Die Sparbemühungen der Kommunen und des Landes sind aus Sicht der SPD "alleine wenig Erfolg versprechend, wenn auf Bundesebene keine dauerhafte Entlastung" des Saarlandes erfolge. Die SPD fordert daher eine Entlastung bei den Sozialkosten, einen Altschuldenfonds und nach 2019 Mittel aus dem Solidaritätszuschlag. Zudem müsse der Bund Bundesbehörden und Forschungszentren im Saarland ansiedeln, weil das Land hier benachteiligt sei. Die SPD befürwortet zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer.


Meinung:
Dann mal los!

Von SZ-Redakteur Daniel Kirch

Es ist beinahe alles gesagt zur Kommunalreform. Sie hätte schon vor Jahren kommen müssen. Jetzt aber sollte man wenigstens anerkennen, dass Einsicht und Entschlossenheit der Politik da sind. Die SPD hat die Diskussion am Wochenende um ein paar interessante Ideen bereichert, vor allem die Pflicht zur Zusammenarbeit, die das Kirchturmdenken hoffentlich beenden wird. Die CDU wird sehr gute Argumente brauchen, sollte sie sich hier querstellen wollen. Beide Parteien sollten jetzt schnell zu Potte kommen. Das Allerletzte, was Land und Kommunen jetzt gebrauchen können, ist eine Hängepartie, in der die Kassenkredite weiter steigen. Zeit ist Geld.