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SPD will Kommunen engere Zusammenarbeit gesetzlich vorschreiben

SPD will Kommunen engere Zusammenarbeit gesetzlich vorschreiben

Die SPD drängt auf gesetzliche Änderungen, um die Kommunen zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) bevorzugt freiwillige Lösungen und hat dazu Gutachten in Auftrag gegeben. SPD-Fraktionsvize Magnus Jung erklärte, in der Zusammenarbeit stecke hohes Einsparpotenzial. Es solle geprüft werden, "welche gesetzlichen Änderungen notwendig wären, um interkommunale Zusammenarbeit zu erleichtern beziehungsweise Vorgaben zu machen". Hier sei das Innenministerium in der Verantwortung. Der Neunkircher OB Jürgen Fried (SPD ) forderte die große Koalition auf, "endlich ihre unterschiedlichen Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen abzustimmen und den Kommunen Vorschläge zu unterbreiten".

Die Linke erklärte, das Hauptproblem der Kommunen sei deren chronische Unterfinanzierung. CDU und SPD scheuten sich, die Einnahmeseite deutlich zu verbessern. "Wenn das Einkommen, Vermögen und die Erbschaften von Multimillionären und Milliardären angemessen besteuert würde, müsste kein Bürgeramt und kein Schwimmbad geschlossen werden", so der Abgeordnete Heinz Bierbaum. Die Grünen werfen Bouillon vor, sich um unliebsame Entscheidungen im Vorfeld der Wahl zu drücken. Nötig sei eine Halbierung der Zahl der Landkreise auf drei. Die große Koalition erwecke den Anschein, dass sie mehr Wert auf den Erhalt aller wichtigen Verwaltungsposten von CDU und SPD lege, als den Kommunen aus ihrer Schuldensituation herauszuhelfen.