SPD will bei Parteitag viele Sachfragen klären
Saarbrücken · Die SPD trifft sich am Freitag und Samstag in Neunkirchen zu einem Landesparteitag. Auf die Delegierten warten viele Anträge – auch solche, die wohl zu Diskussionen führen werden.
Die SPD will bei ihrem Landesparteitag am Freitag und Samstag in der Neunkircher Gebläsehalle eine ganze Reihe von inhaltlichen Fragen klären. Den 400 Delegierten liegen fast 100 Anträge zu aktuellen Themen vor, von TTIP bis zur Schulpolitik. In einem Antrag zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare klagt der Landesvorstand über "Vertreter eines antiquierten Konservatismus, die die echte Gleichberechtigung von Menschen durch ihre Starrheit aufhalten" - eine unverhohlene Kritik an Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Viele der angeblichen Folgen einer Öffnung der Ehe seien "irrational und vor allem homophob"; solche Äußerungen dienten nur dazu, "Ängste zu schüren, Vorurteile zu unterstützen, Nichtwissen auszunutzen". Die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD beantragt, nach der Landtagswahl 2017 nur eine Koalition mit Parteien zu bilden, die für die Öffnung der Ehe eintreten - eine faktische Absage an eine große Koalition.
Diskussion dürfte es auch um mehrere Anträge der Jungsozialisten geben. Sie fordern unter anderem, den Gotteslästerungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch abzuschaffen und ein Modellprojekt zur Cannabis-Legalisierung zu starten. In einem weiteren Antrag fordern die Jusos, Parteiausschlussverfahren gegen SPD-Politiker einzuleiten, die in der Flüchtlingsdebatte von "Asylmissbrauch" oder "Sozialmissbrauch" reden. Begründung: "Solche Vorurteile und falschen Behauptungen gegenüber Menschen, die aus ihrer Not heraus Zuflucht in anderen Ländern suchen, sind für SPD-Politikerinnen und -Politiker nicht hinnehmbar."
SPD-Landeschef Heiko Maas wird wieder für das Amt kandidieren. Nach den eher schwachen 83,4 Prozent vor zwei Jahren wird ihm diesmal ein besseres Ergebnis zugetraut. Schließlich wird dem Bundesjustizminister in der SPD sehr gute Arbeit bescheinigt. Saarbrückens OB Charlotte Britz, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und DGB-Mann Eugen Roth sollen Stellvertreter bleiben; für Cornelia Hoffmann-Bethscheider, jetzt Sparkassen-Präsidentin, soll der Homburger OB Rüdiger Schneidewind in die Stellvertreter-Riege aufrücken. Rehlinger wird den zweiten Parteitags-Tag eröffnen, an dem auch der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz zu Gast ist.
Die Frage, wer die SPD 2017 in den Landtagswahlkampf führen wird, soll erst 2016 entschieden werden. Da Maas in Berlin bleiben will, läuft es auf Anke Rehlinger hinaus. Britz' Ambitionen sind unklar.
