SPD: Religion ist Privatsache – Kreuz im Landtag soll aber bleiben
Saarbrücken · Die Saarbrücker SPD lehnt es strikt ab, Gerichten vorzuschreiben, in einigen Sälen Kruzifixe aufzuhängen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hatte diese Überlegung geäußert, jedoch betont, dass sie die Notwendigkeit im Moment noch nicht sehe.
Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries sagte, Religion sei eine "höchstpersönliche Angelegenheit". Es habe sich bewährt, die Entscheidung über die Kreuze den Gerichten zu überlassen. "Es geht nicht nur um die weltanschauliche Neutralität des Staates, sondern auch um die Unabhängigkeit unserer Gerichte", so Ries. Wenn man eine einheitliche Handhabung wolle, könne man verstärkt das Landeswappen in Sitzungssälen anbringen. Das enthalte auch ein Kreuz, sei aber Symbol des Staates. Die SPD-Landtagsfraktion dementierte prompt die naheliegende Schlussfolgerung, dass die SPD das Kreuz im Plenarsaal des Landtags abhängen möchte. Es erinnere daran, dass ein Großteil unserer Werteordnung christlich geprägt sei, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Blatt . Die Trennung von Kirche und Staat werde davon nicht in Zweifel gezogen.
Die Piratenpartei sprach sich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat aus. Dies gelte besonders für Gerichte, dort dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Urteil auf Grundlage von religiösen Grundsätzen gefällt wurde, sondern einzig aufgrund geltender Gesetze.
