SPD rechtfertigt umstrittene Personalentscheidungen

Die Saarbrücker Stadtrats-SPD hat ihren Preis für ehrenamtliches Engagement an das „Netzwerk Ankommen“ vergeben. Und erinnerte gleichzeitig daran, dass auch bedürftige Saarbrücker weiterhin Rückhalt von Politik und Bevölkerung bräuchten.

Bei allem - berechtigten - Kümmern um Flüchtlinge dürfe man die Integration der sozial schwachen Saarbrücker nicht aus dem Auge verlieren, schon gar nicht dürfe einreißen, dass diese beiden "Problemkinder" in der politischen Diskussion "gegeneinander ausgespielt" würden. Dies war das zentrale Anliegen von Peter Bauer beim Neujahrsempfang der SPD-Stadtratsfraktion. Der Vorsitzende wünschte sich eine Rückkehr zum "sozialen Wohnungsbau", den der Bund finanzieren müsse, um die Kommunen von ihren Lasten zu befreien.

In seiner 26-minütigen Rede lobte Bauer die seit nunmehr sieben Jahren im Stadtrat praktizierte Zusammenarbeit mit den Linken und den Grünen. Zunächst ein Bündnis, nun eine Koalition, zeige man sich "sehr entscheidungs- und aktionsfreudig". Man tue sehr viel, was naturgemäß zu einer erhöhten Fehlerwahrscheinlichkeit führe.

Konkrete Versäumnisse räumte Bauer allerdings keine ein. Er ärgerte sich über "unglaublichen Unsinn", der über das Festival Max Ophüls Preis lanciert worden sei, und zwar in Zusammenhang mit dem Wechsel in der Leitung. Die personelle Veränderung sei "etwas Normales". Wer das Gerücht streue, Saarbrücken wolle sich "vom Festival verabschieden", der werfe "faule Eier und Stinkbomben" und schade dem Ruf der Landeshauptstadt bundesweit.

Bauer rechtfertigte auch die Trennung von Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer. Persönlichkeit und Leistung stünden außer Zweifel, aber die Architektin habe "Probleme mit der Politik" und mit dem Anspruch der Stadt, auch im Bereich Bauen eine "moderne Dienstleistungsverwaltung" zu sein.

Preis für Netzwerk Ankommen

Zum 24. Mal verlieh die SPD-Fraktion ihr "Kommunales Bügeleisen” für besondere Verdienste um das kulturelle Leben, das soziale Miteinander oder die wirtschaftliche Entwicklung in Saarbrücken . In diesem Jahr ging der mit 250 Euro dotierte Preis an das Netzwerk Ankommen, in dem sich seit Anfang 2014 viele Saarbrücker "vorbildlich und erfolgreich für die Integration von Flüchtlingen in unserer Stadt engagieren".

An dem Empfang nahmen etwa 400 Gäste teil. Verzichten mussten sie diesmal auf Grußworte der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die zeitgleich beim Abschied der Parteifreundin Karin Lawall als Quierschieder Bürgermeisterin die Laudatio hielt.