SPD mauert bei Autobahn-Privatisierung

Die SPD schließt eine Privatisierung von Autobahnen und der geplanten Betreiber-Gesellschaft aus. Dies soll auch im Grundgesetz klargestellt werden, beschlossen die Fraktionschefs aus Bund und Ländern gestern in Saarbrücken.

Erst die Schuldenbremse, dann die Mietpreisbremse, nun soll es nach dem Willen der SPD für Autobahnen und Bundesstraßen eine Privatisierungsbremse geben. Bei einer Tagung in Saarbrücken forderten die SPD-Fraktionschefs aus dem Bundestag und den 16 Landtagen gestern, dass eine Privatisierung sowohl der Autobahnen und Bundesstraßen als auch der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr ausgeschlossen wird. Letztere soll sich in Zukunft anstelle der Bundesländer um Planung, Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen kümmern. "Das unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden", heißt es in dem Beschluss der Fraktionschefs. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die SPD der nötigen Verfassungsänderung zustimmen werde.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , Thomas Oppermann , sagte, die geplante Infrastrukturgesellschaft solle öffentlich-rechtlich und nicht privat organisiert sein. "Damit fußen wir auf der Beschlusslage der Ministerpräsidenten der Länder", sagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stefan Pauluhn .

Bei der Einigung auf einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich im Oktober hatten die Regierungschefs jedoch die Forderung des Bundes akzeptiert, dass die Gesellschaft privatrechtlich organisiert werden soll - wenn auch unter staatlicher Kontrolle. Dies würde es erlauben, Teile der Gesellschaft zu privatisieren. Genau das befürwortet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), der Privaten bis zu 49,9 Prozent der Anteile überlassen will.

Grundsätzlich stehe die SPD hinter der Reform der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen, sagte Oppermann. Die neue Gesellschaft könne über Bundesländergrenzen hinweg Planungen in die Hand nehmen und dafür Sorge tragen, dass die Mittel für den Bundesstraßenbau auch - anders als bislang - vollständig abfließen.

Nach dem Willen der SPD-Fraktionschefs sollen auch die Vergabeverfahren für den Bundesfernstraßenbau so geregelt sein, dass die mittelständisch geprägte Bauwirtschaft Chancen im Wettbewerb hat. Dazu sollen Losgrößen definiert werden und nicht mehr Generalunternehmeraufträge vergeben werden. Es habe sich gezeigt, dass mittelständische Bauunternehmen nicht zum Zug kamen, da sie nicht mit multinationalen Großunternehmen konkurrieren konnten, sagte Oppermann.

Oppermann forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, seinen Widerstand gegen die bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen beschlossene Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik aufzugeben. Der Bund soll das Recht bekommen, die Sanierung von Schulen zu finanzieren. "Kretschmann ist aufs falsche Gleis geraten. (. . .) Er wird sich umorientieren müssen", sagte er. Die Einigung über die Bund-Länder-Finanzen gebe es nur im Gesamtpaket. "Baden-Württemberg muss zustimmen, sonst wackelt der ganze Pakt."