SPD macht Christen keine Hoffnung
Saarbrücken · SPD-Politiker haben sich in der Gesprächsrunde „Wie viel Christentum verträgt die SPD?“ den Fragen von Kirchenvertretern gestellt. Auf der Tagesordnung standen auch die Themen Bürgerarbeit und Kirchenasyl.
Die Sozialdemokraten haben als einzige Landtagsfraktion des Saarlandes eine kirchenpolitische Sprecherin, Christiane Blatt . Doch wirkt sich das auch auf ihre Politik aus? "Wie viel Christentum verträgt die SPD ?" lautete gestern die Gretchen-Frage einer Gesprächsrunde in Saarbrücken . 17 evangelische und auch einige katholische Christen besuchten SPD-Landtagsmitglieder zum Dialog in deren Abgeordnetenbüro. Die Veranstaltung war die fünfte innerhalb der Reihe "Protestantische Profile treffen auf politische Positionen", zu der die evangelische Kirche ihre Mitglieder in im Rahmen der Reformdekade, die das Luther-Jahr 2017 vorbereitet, einlädt. Die Dekade steht unter dem Motto "Religion macht Politik". Nach der CDU , den Piraten, den Linken und den Grünen war jetzt die SPD an der Reihe. "Herbert Wehner hat 1986 gesagt, Solidarität und Kirche gehören zusammen, und drei Jahre später hat Helmut Schmidt gesagt, man könne mit der Bergpredigt nicht regieren", zeigte Kirchenrat Frank-Matthias Hoffmann eingangs die "Spannbreite" auf, innerhalb der sich die SPD bewege. In der Diskussion ging es dann meist weniger um allgemeine Wert- und Ethik-Fragen, als um konkrete Probleme.
Hoffmann brannte vor allem auf der Seele, "wie es mit der Bürgerarbeit weitergeht". Dazu konnte ihm SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn keine Hoffnung machen. Das Problem sei, so Pauluhn, dass es in keinem Bundesland so viele Bürgerarbeitsplätze gebe wie im Saarland. Deshalb fände das Saarland auf Länderebene keine Partner, die ein weiteres Bürgerarbeitsprogramm mit unterstützten. Auch die SPD-Position zum Thema Kirchenasyl war gefragt. Einige Kirchengemeinden fragten sich, ob sie das noch anbieten sollten, weil nicht mehr sicher sei, dass die Flüchtlinge nach einem Jahr Asylgewährung in der Kirche wie früher ein geregeltes Asylverfahren beantragen könnten. Hier müsse die Regierung "klare Kante zeigen", erklärte Pauluhn, und meinte damit, wie er hinterher der SZ erklärte, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge dies nicht verhindere. Außerdem setze sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass Flüchtlinge aus der Aufnahmestelle Lebach schneller auf die Kommunen verteilt würden und der Sanierungsstau dort beseitigt werde.
