SPD: Klimaschutz-Manager ist unnötig

Die Grünen fordern einen Klimaschutz-Manager beim Regionalverband, weil es bei dem Thema nicht vorangehe. CDU und SPD sind dagegen. Sie wollen mit dem Geld lieber Gebäude sanieren. Alle Fachbereiche in der Verwaltung sollen sich künftig um den Klimaschutz kümmern.

Der Vorschlag der Grünen, beim Regionalverband einen Klimaschutz-Manager einzustellen und dafür eine Amtsleiterstelle zu sparen, stößt auf wenig Gegenliebe bei Verwaltungschef Peter Gillo (SPD ). Er räumt zwar ein, ein solcher Mitarbeiter wäre hilfreich, um den Klimaschutz voranzubringen. "Die Regionalversammlung hat das aber bisher abgelehnt, vor allem mit dem Hinweis auf den vereinbarten Stellenabbau und darauf, dass man eher mehr Geld in konkrete Sanierungen stecken sollte als in eine zusätzliche Stelle", erklärt Gillo.

SPD-Fraktionschef Volker Schmidt unterstreicht das. Der Klimaschutz-Manager sei überflüssig. "Wir können nicht auf der einen Seite Stellen reduzieren und auf der anderen Seite eine neue Stelle schaffen." Gillo hatte in der Haushaltsrede 2014 angekündigt, dass der Regionalverband 58 Stellen bis 2018 streichen werde. Manfred Maurer, ehrenamtlicher Beigeordneter der CDU , lehnt die Forderung der Grünen ebenfalls ab. Der Klimaschutz sei eine Aufgabe, der sich alle Fachbereiche widmen müssen. Dafür brauche die Verwaltung aber keinen Experten für Klimaschutz . Die Idee der Grünen, auf die Stelle des Amtsleiters für Regionalentwicklung zu verzichten, lehnt Maurer genauso wie Gillo ab. "Das ist eine unsinnige Forderung", erklärt der Regionalverbandsdirektor. Sven Uhrhan habe sehr gute Arbeit geleistet, nicht nur beim Klimaschutz . Mit seiner Hilfe habe der Regionalverband jetzt ein rechtssicheres Konzept, wo Windräder aufgestellt werden können. Uhrhan wird die Verwaltung zum Jahresende verlassen.

Allerdings hat auch die Stadt Saarbrücken einen Klimaschutz-Manager eingestellt. 85 Prozent der Kosten werden vom Bund bezahlt, der Rest soll durch Energieeinsparungen wieder reinkommen, erklärte die Stadtverwaltung. Lars Weber von der Pressestelle des Regionalverbandes teilte mit, diese hohe Förderung gelte nur für Kommunen in einer "Haushaltsnotlage". Der Bund würde beim Regionalverband nur 65 Prozent der Kosten übernehmen - und das nur für drei Jahre, ergänzte CDU-Politiker Manfred Maurer. Dann müsse der Regionalverband die Kosten komplett tragen.

Der Grünen-Fraktionschef in der Regionalversammlung, Manfred Jost, hatte auch kritisiert, dass die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die Sanierung der Schulen viel zu langsam vorangehe. Der Investitionsstau in den Schulen betrage 37 Millionen Euro . Weber bestätigt diese Zahl. Dabei gehe es aber um alle Baumaßnahmen, nicht nur um Sanierungen. Diese große Summe sei nur mit Hilfe von großen Förderprogrammen aufzubringen.

Das Bauamt des Regionalverbandes saniere die Schulen anhand einer Prioritätenliste. Nach seinen Angaben stehen in diesem Jahr 12,5 Millionen Euro für die Schulen zur Verfügung. Gillo ergänzt, in den vergangenen fünf Jahren habe der Regionalverband über zehn Millionen Euro in Energiemaßnahmen an den Schulen investiert. 2015 und 2016 sind dafür jeweils zwei Millionen Euro vorgesehen. Und er weist auf einen weiteren Punkt hin: Das Landesverwaltungsamt genehmige Sanierungen nur, wenn die Kosten durch die Energieeinsparungen auch wieder hereinkommen.