SPD fordert mehr Schutz für Gedenkstätten
Saarbrücken · "Wir brauchen einen funktionierenden Schutz von Gedenkstätten wie dem Rabbiner-Rülf-Platz vor Demonstration rechter Gruppen", fordert Josephine Ortleb von der SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. Die Stadt habe in den letzten Jahren viel für die Erinnerungskultur getan. Es sei von großer Bedeutung, dass diese Plätze nicht durch rechtsextreme Parteien für Demonstrationen genutzt würden. "Das sind wir den Opfern des Nationalsozialismus schuldig. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Richard Bermann, Vorstandsvorsitzender der Synagogengemeinde Saar, dass dieser Schutz endlich durch eine entsprechende gesetzliche Regelung sichergestellt werden muss. Wenn Landtagspräsident Klaus Meiser diesen Prozess ebenfalls unterstützt, erwarten wir auch eine schnelle Lösung", sagt Ortleb.
Als ebenso wichtig erachtet die SPD-Politikerin Ortleb, dass das geplante Denkmal auf dem Vorplatz der Synagoge zügig umgesetzt wird. "An dieser Stelle würden wir uns schon mehr Unterstützung durch das Land wünschen, immerhin hat die Ministerpräsidentin sich selbst für das Projekt ausgesprochen. Die Streichung der Investitionsmittel für Kunst im öffentlichen Raum auf Druck des Landes hat uns an dieser Stelle jedenfalls nicht geholfen, denn dafür waren die Mittel unter anderem vorgesehen. Wir werden nun eine neue Lösung für das Projekt finden", sagt Ortleb abschließend.
