SPD fordert deutlich höhere Konjunkturhilfe

Saarbrücken. Die saarländische SPD demonstriert siebeneinhalb Monate vor der Landtagswahl, dass sie sich selbst als künftige Regierungspartei sieht. Gestern stellte Landeschef Heiko Maas (Foto: Dietze) ein eigenes Konjunkturprogramm für das Land vor, in das bis 2010 rund 330 Millionen Euro fließen sollten. "Wir wollen handeln", sagte Maas bei der Vorstellung der Maßnahmen

Saarbrücken. Die saarländische SPD demonstriert siebeneinhalb Monate vor der Landtagswahl, dass sie sich selbst als künftige Regierungspartei sieht. Gestern stellte Landeschef Heiko Maas (Foto: Dietze) ein eigenes Konjunkturprogramm für das Land vor, in das bis 2010 rund 330 Millionen Euro fließen sollten.

"Wir wollen handeln", sagte Maas bei der Vorstellung der Maßnahmen. Neben den 129 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket zwei des Bundes für die Kommunen enthält das SPD-Paket 101 Millionen Euro direkte Finanzmittel für die Städte und Gemeinden, die Oppositionsführer Maas bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst gefordert hatte. Diese Gelder habe die Landesregierung aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen. Weitere 100 Millionen Euro würde die SPD, wäre sie in der Regierungsverantwortung, wie folgt verteilen: 85 Millionen Euro sind demnach unter anderem für die Modernisierung von Hochschulen, die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen. Die übrigen 15 Millionen Euro sollten für hoch verschuldete Gemeinden zur Verfügung stehen, damit sie ihren Eigenanteil an Investitionen im Zuge des Konjunkturpaket zwei des Bundes erbringen können.

Finanziert werden sollen die Mittel durch 100 Millionen Euro zusätzliche Schulden und den Abbau von Haushaltsresten und globalen Einsparungen in gleicher Höhe, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Reinhold Jost.

Jost unterstrich zudem, dass es auf kommunaler Seite genügend Projekte gäbe, die jederzeit begonnen werden könnten. Ein Abfrage bei Gemeinden in allen Kreisen und dem Regionalverband habe das ergeben. Er forderte eine zügige Umsetzung dieser Projekte und schlug deshalb vor, dass diese Maßnahmen stets als bewilligt gelten sollten, wenn die zuständigen Landestellen nicht innerhalb einer Woche wiedersprächen.

Kritik an dem SPD-Programm äußerte die CDU: "Den Vorschlägen der SPD merkt man an, dass sie hektisch zusammengeschustert wurden. Eine durchgängige Konzeption ist nicht erkennbar", erklärte CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier. Er warnte die SPD vor einem "verantwortungslosen Überbietungswettbewerb". Wer so wie Maas einfach 100 Millionen drauflege, handele unverantwortlich. Alles müsse schließlich finanziert werden. "Wir wollen handeln."

SPD-Landeschef Heiko Maas bei der Vorstellung des Konjunkturpaketes

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