SPD drängt Bouillon zu Veröffentlichung von Einbruchsdaten
Saarbrücken · Wenn es nach der SPD geht, soll künftig jeder Saarländer im Internet sehen können, ob in seiner Umgebung in jüngster Zeit eingebrochen wurde. Das Innenministerium ist dagegen. In Rheinland-Pfalz wurde das Projekt gestoppt.
Die Saarländer sollten sich nach dem Willen der SPD auf Übersichtskarten im Internet informieren können, in welchen Vierteln und Straßenzügen in jüngster Zeit eingebrochen worden ist. Generalsekretärin Petra Berg verband diese Forderung gestern mit Kritik an Innenminister Klaus Bouillon (CDU ), dessen Ressort ein solches "Einbruchsradar" ablehnt. "Was bringen all' die Sicherheitspakete, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was vor ihrer Haustür passiert?", so Berg.
Das Innenministerium erklärte, ein Einbruchsradar könne die Bürger zwar sensibilisieren und vereinzelt zu Hinweisen führen. Die Darstellung könne sich jedoch negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bürger des betroffenen Bereichs auswirken, indem suggeriert werde, dort sei die Kriminalität besonders hoch oder problematisch, was faktisch aber gar nicht der Fall sei. Auch würde ein solcher Einbruchsradar laut Innenministerium aufgrund der geringen Fallzahlen Rückschlüsse auf die Tatorte und die Opfer zulassen, was datenschutzrechtlich nicht zulässig sei. Das Landespolizeipräsidium erwarte durch die Veröffentlichung auch keine validen zusätzlichen Informationen zur Aufklärung.
Berg sagte dazu, Bouillon nehme den Bürgern die Möglichkeit, selbst über ihre eigene Sicherheit zu entscheiden. "Denn sie möchten sicherlich wissen, ob in der Nähe ihrer Straße öfter eingebrochen wird. Dieses Wissen verunsichert nicht, sondern führt dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger noch stärker mit dem Thema Wohnungseinbrüche beschäftigen und entsprechende Vorkehrungen wie eine Verbesserung der Tür- oder Fenstersicherung treffen." Auch fielen durch die Informationen Hemmungen, schon beim kleinsten Verdacht die Polizei zu verständigen, so Berg.
Nordrhein-Westfalen hat das Einbruchsradar im März 2016 eingeführt. "Noch mehr Sensibilität" erhoffte sich damals NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD ) davon, "und dass die Menschen ihre vier Wände besser schützen".
In Rheinland-Pfalz wurde ein Pilotprojekt des Polizeipräsidiums Koblenz hingegen Ende 2016 gestoppt. Veröffentlicht wurde bis dahin jeder Einbruch mit Ortsteil und Tatzeit. Es habe mehr Hinweise von Bürgern gegeben, aber auch Bedenken, die Bevölkerung könne verunsichert werden, heißt es in der Polizei . Das Innenministerium in Mainz wäge nun ab, was überwiegt - Nutzen oder Schaden.
