SPD-Basis vermisst Distanz der Parteispitze zur CDU

Saarbrücken · Vor der Klausur von Saar-SPD-Spitzen und Landtagsfraktion an diesem Sonntag gibt es Ärger an der Parteibasis über fehlende Distanz zum Koalitionspartner CDU. Die Mobilisierung für den Wahlkampf soll gefährdet sein.

. Es war offenbar ein Druck auf eine i-Phone-Taste, die gestern morgen den Zustand der Saar-SPD knapp ein Jahr vor der Landtagswahl schlaglichtartig offenbarte. Die Saarbrücker Kreis chefin und Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries hatte von ihrem Handy eine Mail des Alt-Saarbrücker Ortsvereinschefs, Jusos und Regionalversammlungsabgeordneten David Pasternak an sie weiter an Medienvertreter versandt. Ihr kurz danach gesendetes Flehen "Bitte Meldung löschen. War ein Versehen" nützte nichts mehr, SR 3 berichtete bereits darüber, was Pasternak dem Sender bestätigte: Es gäre an der Basis, die Unzufriedenheit mit der Politik der Landtagsfraktion sei groß. Nachdem der SR berichtet hatte, wurde Pasternak zurückgepfiffen. Wie die SZ aus gut unterrichteten SPD-Kreisen erfuhr, wollte sich Pasternak danach nicht mehr gegenüber den Medien äußern. Auf SZ-Anfrage schrieb Pasternak: "Auch wenn Frau Ries meine internen Mails an sie einfach weiterleitet: sie haben keine Berechtigung, den persönlichen Schriftverkehr von mir zu veröffentlichen."

Dennoch könnte Pasternaks Kritik am Verhalten der SPD-Landtagsfraktion gegenüber dem Koalitionpartner CDU dem Wahlkampf eine neue Richtung geben. Einen Linksfraktionsantrag gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP hatte die SPD-Fraktion am Mittwoch im Plenum mit der CDU zusammen abgelehnt. Wie die SZ erfuhr, löste das scharfe Kritik an der Basis aus. Dass die SPD auch selbst gegen die Unterzeichnung des TTIP-Abkommens sei und nur die CDU dahinterstehe, sei im Landtag nicht deutlich geworden. Zudem wurde eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Streit zwischen der Härtefallkommission und CDU-Innenminister Klaus Bouillon um die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vermisst. Die kam am Freitag prompt im Vorspann der Pasternak-Mail von Ries. Die Landtagsvizepräsidentin forderte von Bouillon "mehr Fingerspitzengefühl bei der Behandlung von abzuschiebenden Flüchtlingen". Es stehe außer Frage, dass zu einer geordneten Asylpolitik in den Fällen, in denen keine Gründe vorlägen, Abschiebungen gehörten, so die SPD-Kreischefin. "Dabei muss aber stets im Blick behalten werden, dass es um menschliche Einzelschicksale in einer existenziellen Notlage geht", sagte Ries. Und es gebiete der Respekt vor der Arbeit der Härtefallkommission, dass deren Befassung mit einem Einzelfall erst abgewartet werde, bevor eine Abschiebung erfolge. An der SPD-Basis fehle manchem Genossen aber noch das Feuer für den Wahlkampf 2017, wenn die SPD-Werte nicht offensiver vertreten würden, erfuhr die SZ.

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