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Sparzwang macht die Politik spannend

Saarbrücken.

Die aktuelle Spardiskussion im Land findet Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) spannend. "Vieles bewegt sich", meinte er in dieser Woche. Das Land verabschiedete ein Paket für die Sanierung der Kommunen, und im Stadtrat hat die rot-rot-grüne Koalition durchgesetzt, dass eine Dezernentenstelle gespart wird und die Aufgaben in der Verwaltungsspitze neu verteilt werden - Letzteres gegen heftige öffentliche Kritik. Denn schon bei der Wiederbesetzung des Umweltdezernenten hätte die Koalition ein Zeichen setzen können. Den Posten bekam Thomas Brück , und gegen ihn richten sich nun Vorbehalte. Brück wird ab August auch für Kultur und Bildung zuständig sein. Das trauen ihm viele nicht zu, weil er auch als Umweltdezernent nicht durch große Initiativen auffällt. Er sollte jetzt schnell das Gespräch mit den Kulturschaffenden suchen, um die Vorbehalte auszuräumen.

Auch Latz muss noch Überzeugungsarbeit leisten, um eine Genehmigung für den Haushalt 2015 zu bekommen. Die ist nicht in Sicht, obwohl er mit dem Land im Gespräch ist. Jetzt fordert Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) auch noch einen Personalabbau bei den Kommunen in Höhe von zehn Prozent in zehn Jahren, Latz lehnt solche pauschalen Forderungen ab. Auch in Richtung Innenminister schickte Latz deshalb die gute Nachricht, dass die Verwaltung weit weniger Kredite im vergangenen Jahr aufnehmen musste als geplant. Bouillon wird sich dadurch nicht erweichen lassen. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass die Verwaltung Stellen gespart hat, aber zum Beispiel durch den Krippenausbau viele Erzieher einstellen musste. Trotzdem wird die Stadt, die Ende 2015 überschuldet sein wird, den Gürtel noch enger schnallen müssen. Wir sind gespannt, wie sich Land und Stadt hier einigen.