Sparkurs bleibt Zankapfel
Saarbrücken · Die Landesregierung will die Nettoneuverschuldung 2015 um rund 75 auf 360 Millionen Euro reduzieren, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Haushaltsentwurf stieß bei der Opposition auf einhellige Kritik.
Nach zwei Stunden Schlagabtausch im Landtag war die Sache für Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) klar: "Wenn es ums Sparen geht, da ist die Opposition regelrecht sprachlos." Keinen einzigen alternativen Einsparvorschlag zum Haushaltsplan für das Jahr 2015 hätten Linke, Piraten und Grüne angebracht. Vielmehr übten diese gestern Kritik an dem Entwurf, der im Vergleich zum laufenden Jahr 75 Millionen Euro weniger neue Schulden vorsieht, um die Schuldenbremse einzuhalten. Damit sinke die Netto-Neuverschuldung auf 360 Millionen Euro und damit stärker als geplant. Die Opposition ist sich einig, dass allein durch Sparen das mit 14 Milliarden Euro verschuldete Land nicht zu konsolidieren sei. "Ohne Sparen geht es auch nicht", konterte Toscani.
Besonders Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine attackierte die Regierung: "Es sind nicht unbedingt die Finanzen. Es fehlt an Fähigkeiten, solide Arbeit zu leisten und Projekte, die für unser Bundesland wichtig wären, durchzusetzen." Bei den Verhandlungen mit Bund und Ländern um einen - von allen Fraktionen angestrebten - Altschuldenfonds sei eine Lösung nicht in Sicht. Die Linken forderten eine höhere Besteuerung von Vermögenden, um die Einnahmenseite zu erhöhen.
Grünen-Vize-Fraktionschef Klaus Kessler erklärte, die Regierung habe ihren Haushalt nach dem "Prinzip Hoffnung" aufgestellt: "Die Landesregierung fährt volles Risiko und verlässt sich voll auf die noch guten Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen." Diese Säulen könnten bei schlechterer Wirtschaftslage leicht wegbrechen. Er kritisierte vor allem Einsparungen bei der Bildung, etwa den Lehrerstellen und den Hochschulen, sowie bei den Landkreisen, die nicht mehr an der Grunderwerbssteuer beteiligt würden. Piratenfraktions chef Michael Hilberer mahnte Zukunftsinvestitionen an, etwa in flächendeckende schnelle Internetverbindungen und in den Öffentlichen Personennahverkehr. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD , Petra Berg , verteidigte den Sparkurs . Er sei notwendig, um die 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen des Bundes zu bekommen und die Verhandlungsposition des Landes bei den Bund-Länder-Gesprächen zu stärken.
Die Opposition spreche lediglich von Visionen, sagte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ): "Visionen genügen nicht, man muss auch sagen, wie sie Realität werden." Dies tue die Regierung. Für den Ausbau des schnellen Internets finde demnächst ein zweiter Breitbandgipfel statt. Anders als von manchen während der Debatte um die Hochschulen befürchtet, zeichne sich an der Saar-Uni kein Einbruch der Studienanfängerzahlen ab. Die eingetrübte Konjunktur nehme man ernst. Mittel dagegen seien gute Rahmenbedingungen im Land, wie etwa die Ausweisung von Gewerbegebieten.
Mit Stimmenmehrheit der Regierung wurde der Haushaltsentwurf in erster Lesung angenommen. Die Opposition stimmte unisono dagegen. Der Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden.
Meinung:
Nichts Neues im Landtag
Von SZ-RedakteurDaniel Kirch
Die Spar-Diskussion im Landtag dreht sich seit Jahren im Kreis. Die Opposition sieht das Saarland regelmäßig vor dem Kollaps, weil die große Koalition es wagt, die Ausgaben etwa fürs Personal auf das Niveau der anderen Bundesländer zu senken (was sie trotz Streichung von 2400 Stellen übrigens nicht schaffen wird). Auf der anderen Seite - das moniert die Opposition zu Recht - bleibt die Landesregierung seit Jahren die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie die Schuldenbremse bis 2020 schaffen will. Die Lücke im Haushalt für das Jahr 2015 beträgt bei ehrlicher Betrachtung ja nicht 360 Millionen Euro , sondern wegen der nur befristeten Hilfen des Bundes 620 Millionen Euro . Es wäre für die Landesregierung an der Zeit, plausibel zu erklären, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Durch ihr Schweigen leistet sie jedenfalls jenen Kräften im Land Vorschub, die allen Ernstes glauben, man brauche überhaupt nicht zu sparen, weil die Schuldenbremse ohnehin nicht zu schaffen sei.
