Sparkassenaufsicht sieht keine Rechtsverstöße der Sparkasse Merzig-Wadern

Saarbrücken · Die Sparkassenaufsicht hat keine Rechtsverstöße der Sparkasse Merzig-Wadern bei der Zwangsversteigerung der Immobilie "Auf Kappelt" in Saarhölzbach festgestellt. Dies berichtete die Aufsicht, die beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, gestern im zuständigen Ausschuss des Landtags.

 Die Flüchtlingsunterkunft Auf Kappelt. Foto: Becker & Bredel

Die Flüchtlingsunterkunft Auf Kappelt. Foto: Becker & Bredel

Foto: Becker & Bredel

Bei der Prüfung seien weder Verstöße gegen das saarländische Sparkassengesetz noch gegen das Kreditwesengesetz festgestellt worden, sagte Alexander Brehm, Sprecher des Ministeriums. Zu diesem Ergebnis sei auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gekommen. Bei der Versteigerung habe es nur einen Bieter, das Unternehmen Grüner Kreis Immobilien (GKI), gegeben. Ein erstes Angebot der GKI sei abgelehnt worden, ein zweites, höheres Angebot wurde angenommen. Klaus Kessler , Grünen-Fraktionsvize im Landtag, blieb nach der Ausschusssitzung skeptisch: "Es bleibt ein Geschmäckle." Die Grünen hatten die Prüfung gefordert. Begründung: Da die Immobilie, deren Verkehrswert auf 331 000 Euro geschätzt worden war, weit unter diesem Wert für 210 000 Euro versteigert wurde, stehe der Verdacht im Raum, dass es im Vorfeld Absprachen zwischen Gemeinde, GKI und der Sparkasse gegeben habe.

Mehrere SPD-Kommunalpolitiker sind in die Affäre um die Flüchtlingsunterkunft verwickelt. Sie waren am Kauf und der Vermietung der Immobilie beteiligt. Im Oktober war sie durch die Sparkasse zwangsversteigert worden. Die GKI kaufte sie und vermietete sie an die Gemeinde Mettlach als Flüchtlingsunterkunft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, der Vorteilsgewährung, der Untreue sowie der Anstiftung zur Untreue.

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