Spar-Gutachter bessert nach

Saarbrücken · Das Junkernheinrich-Gutachten zur Finanzsituation der Saar-Kommunen ist jetzt im Internet für jeden zugänglich. An mindestens zwei Stellen hat er in dem 413 Seiten starken Werk nachgebessert.

 Plantschen statt Sparen steht auch im Neunkircher Bad „Die Lakai“ bisher ganz oben. Foto: Willi Hiegel

Plantschen statt Sparen steht auch im Neunkircher Bad „Die Lakai“ bisher ganz oben. Foto: Willi Hiegel

Foto: Willi Hiegel

Eigentlich hätte das Gutachten von Martin Junkernheinrich zur Finanznot der saarländischen Kommunen schon seit Wochen vorliegen sollen. Doch dann musste der Kaiserslauterer Professor ins Krankenhaus und alles verzögerte sich. Nach seiner Genesung konnte Junkernheinrich am 9. März deshalb zunächst nur eine Zusammenfassung seiner wichtigsten Erkenntnisse präsentieren. Nun hat das Innenministerium das Gutachten im Internet in voller Länge veröffentlicht. Auf 413 Seiten zeichnet Junkernheinrich mit Hilfe von 98 Abbildungen und 42 Tabellen ein detailliertes Bild der bundesweit einzigartig desaströsen Finanzsituation, zu der "alle finanzpolitisch relevanten Akteure von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mehr oder weniger große Beiträge" geleistet hätten. Wie bereits berichtet, empfiehlt er unter anderem höhere Grundsteuern, Gebühren und Beiträge, Personalabbau in den Kommunen, Hilfen des Landes, eine schärfere Kommunalaufsicht und eine Entlastung durch den Bund.

Nach der Präsentation der Eckpunkte Anfang März waren vor allem an den Aussagen zur Bäderlandschaft und zu den Sozialkosten Zweifel laut geworden. Junkernheinrich hatte damals einen Vergleich der saarländischen Bäderlandschaft mit Berlin und dem Ruhrgebiet vorgenommen - und war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Saarland im Vergleich zu viele Bäder habe. Die Wassersport-Verbände waren fassungslos: Ein Flächenland mit zwei dicht besiedelten Metropolen zu vergleichen, sei "absurd", schrieben die Verbände in einer Mitteilung, in der sie Junkernheinrichs Aussagen regelrecht zerpflückten.

Auf diese Kritik regiert der Professor nun in der Endfassung seines Gutachtens - allerdings nicht, indem er von seiner Forderung nach weniger Bädern abrückt. Sondern indem er das Saarland (15 000 Einwohner je Bad) auch mit den ländlichen Flächenländern Bayern (14 200) und Brandenburg (22 300) vergleicht. Trotz doppelt so hoher Einwohnerdichte weise das Saarland "eine mit dem finanzstärksten und auch touristisch prosperierenden Bundesland Bayern vergleichbare Ausstattung mit öffentlichen Bädern" auf, so Junkernheinrich. Trotz bereits erfolgter Bäderschließungen, folgert er, bestünden "weiterhin Anhaltspunkte für einen Überbesatz an öffentlichen Bädern". Er plädiert für eine "umfassende landesweite Bedarfsermittlung" und eine landesweite Bäderleitplanung, wobei er einräumt, dass eine alleinige Ausrichtung an Effizienz-Gesichtspunkten wegen der pädagogischen und gesundheitspolitischen Funktion von Schwimmbädern "nicht zweckmäßig" sei. Nötig sei "eine qualitative Aufwertung des Bäderbestandes", wozu die "Quantität des Bäderangebotes auf ein bedarfsgerechtes (und finanzierbares) Maß zurückgeführt werden" müsse. Er schätzt, dass die Kommunen jedes Jahr mindestens 25 Millionen für den Bäderbetrieb zuschießen müssen.

Differenzierter als ursprünglich fallen auch Junkernheinrichs Aussagen zur Höhe der Sozialausgaben der Landkreise aus. Je nach methodischer Betrachtungsweise schneiden die Saar-Kreise nun über- oder unterdurchschnittlich ab. "Einige Aussagen zu vermeintlich überdurchschnittlich hohen Fallkosten im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern scheinen nun relativiert", sagte der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Armin Lang. Daraus gehe nun hervor, dass sich das Saarland im Ländervergleich teils deutlich verbessere, wenn "die jeweilige Kostenstruktur sachgerecht beleuchtet" werde. Lang hatte nach Vorstellung der Eckpunkte als Erster auf statistische Probleme bei der Hilfe zur Pflege hingewiesen und damit wahrscheinlich Junkernheinrichs Nachberechnungen veranlasst. Allerdings sieht Junkernheinrich noch weiteren Untersuchungsbedarf in der Frage, wieso die saarländischen Kreise bei einzelnen Hilfearten "eine höhere Kostenintensität" hätten. Wobei daraus "nicht direkt ein Einsparpotenzial abgeleitet werden" könne, denn es seien noch weitere Faktoren wie die Altersstruktur der Hilfeempfänger zu klären.

www.saarland.de/dokumente/res_innen/Junkernheinrich_ Gutachten .pdf

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