Spannung in Illingen

Bleibt die Kommunalpolitik in Illingen eine besonders spannende und nicht selten emotionsbetonte Angelegenheit? In den vergangenen fünf Jahren mussten sich der CDU-Bürgermeister und die knappe rot-rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat arrangieren. Hier und da gab es Misstöne, langweilig war es jedenfalls nie.

 Das Rathaus der Gemeinde Illingen. Der hier amtierende CDU-Bürgermeister und die rot-rot-grüne Ratsmehrheit müssen sich arrangieren. Ob es bei dieser Macht-Balance bleibt, entscheiden jetzt die Wähler. Foto: Andreas Engel

Das Rathaus der Gemeinde Illingen. Der hier amtierende CDU-Bürgermeister und die rot-rot-grüne Ratsmehrheit müssen sich arrangieren. Ob es bei dieser Macht-Balance bleibt, entscheiden jetzt die Wähler. Foto: Andreas Engel

Foto: Andreas Engel

14 449 Wahlberechtigte können nun entscheiden, ob der nächste Gemeinderat so ähnlich wie bisher oder ganz anders zusammengesetzt ist. Was die Parteien und ihre Kandidaten in den nächsten Jahren erreichen wollen, hat die SZ recherchiert.

CDU: Wesentliche kommunalpolitische Aufgabe ist nach Ansicht der Christdemokraten die Erhaltung der attraktiven Infrastruktur der Gemeinde Illingen. Mit einem breit gefächerten Schulangebot, einem attraktiven Kulturangebot mit überregionaler Strahlkraft, zwei modernen und in den vergangenen Jahren sanierten Bädern, gut ausgebauten Sportstätten, einem familienfreundlichen Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten, einem Altenpflegeheim und (demnächst) einem Demenzzentrum in Hüttigweiler, Einrichtungen für die Jugendarbeit und einem boomenden Gewerbegebiet erfülle Illingen alle Voraussetzungen einer attraktiven Wohngemeinde. In der Zukunft stellen sich, so die Union, drei zentrale Herausforderungen: Erstens die Steigerung der Attraktivität von Illingen als Marktgemeinde durch die Sanierung des Höll-Geländes. Zweitens die Schaffung von Bauland für junge Familien ohne Zersiedlung der Landschaft (innerörtliche Bebauung) und Wohnraumschaffung durch Sanierung bestehender Häuser. Drittens die Sanierung der Gemeindefinanzen unter Verzicht auf "ebenso fantasievolle wie abenteuerliche Ideen" wie die Einführung einer Pferdesteuer oder ähnliche Konstruktionen, die die Bürger belasten, weil man den Mut zu sparsamer Haushaltsführung nicht aufbringt. Die CDU-Spitze geht davon aus, mit einem Stimmenanteil von 40 Prozent plus X wie in den vergangenen Jahrzehnten stärkste Partei zu bleiben. Die Frage einer Koalition oder Kooperation stellt sich erst nach der Wahl und beantwortet sich dann durch ein hohes Maß an Übereinstimmung in sachlichen Fragen. Gesprächsbereit sind die Christdemokraten mit allen Parteien, soweit eine übereinstimmende kommunalpolitische Grundüberzeugung feststellbar ist.

SPD: Die Illinger Sozialdemokraten fassen ihre programmatische Schwerpunkte für die Kommunalwahl kurz und prägnant zusammen. Wichtig sind der SPD der Erhalt der Strukturen in den einzelnen Ortsteilen, die Weiterentwicklung der Ortsmitte einschließlich dem ehemaligen Höll-Gelände, der Erhalt der Rehaklinik Illingen, bezahlbare Baugrundstücke für Familien, die Beibehaltung der Vereinsförderung, der Ausbau und die Weiterentwicklung des Bildungs- und Kulturstandortes Illingen. Darüber hinaus setzt sich die Partei für schnelle Internetverbindungen in allen Ortsteilen ein. Bei der Prognose für den Wahlabend unterscheidet sich die SPD kaum von der CDU. Auch sie rechnet mit 40 Prozent plus X. Im neuen Rat möchten die Sozialdemokraten die bisherige Kooperation mit Linken und Grünen beibehalten.

Die Linke: Seit fünf Jahren stellen Vertreter der Linken in Kooperation mit der SPD und Grünen die Mehrheit im Illinger Gemeinderat. Die Zusammenarbeit bilanzieren sie positiv. Was in zehn Jahren davor nicht geschafft wurde, sei nun auf einen guten Weg gebracht worden: das ehemalige Höll-Gelände. Die städtebauliche Entwicklung der City dürfe nicht stagnieren. Das Illinger Zentrum müsse weiter belebt und Leerstand vermieden werden. Die Linke betont ihr Bestreben, finanzierbaren Wohnraum beziehungsweise Bauplätze zu schaffen - gerade für junge Familien. Spielplätze sollen nicht bedingungslos zurückgebaut werden. Auch in den einzelnen Ortsteilen wollen die Linken wieder zahlreiche Aktivitäten entwickeln. Die Zuwendungen für die Jugendförderung der Vereine seien bereits angehoben worden. Insgesamt strebt die Linke mehr soziale Gerechtigkeit an.

Grüne: Trotz aller notwendigen Sparbemühungen wollen die Grünen in Illingen kein Schwimmbad schließen. Schwerpunkt der Kommunalpolitik müsse der öffentliche Nahverkehr werden. Dabei gehe es auch um mehr Sicherheit in Schulbussen. Für jedes Kind soll ein Sitzplatz garantiert sein. Für den wegfallenden Kerpenexpress soll Ersatz gefunden werden. Die Grünen setzen sich auch für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen ein. Darüber hinaus plädieren sie für eine energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Wahlziel: fünf Prozent der Wählerstimmen.

FDP: Illingen muss nach Auffassung der Liberalen für alle Generationen eine attraktive Gemeinde zum Leben, Arbeiten und Erholen werden. Hierzu gehöre auch der Erhalt des Reha-Standortes als bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Bekämpfung von Leerständen in den Ortszentren und der ökonomisch sinnvolle Einsatz regenerativer Energie sind ebenso wichtige Ziele der FDP in den kommenden fünf Jahren. Ein erheblicher Handlungsbedarf besteht aus Sicht der FDP beim Zustand der Straßen und Feldwirtschaftswege.

Die Bürgerbeteiligung sollte auf Grund der bisher positiven Erfahrungen unbedingt verstärkt werden. Die FDP steht für sparsames Haushalten unter Beachtung der Schuldenbremse. Die knappen finanziellen Mittel müssten geschickt investiert werden, um die Gemeinde wirtschaftlich positiv weiterentwickeln zu können. Die FDP rechnet mit mindestens sechs Prozent der Stimmen.

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HintergrundDer Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürger einer Kommune. Er beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über so genannte Selbstverwaltungsangelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Der Gemeinderat ist nicht für Angelegenheiten zuständig, welche dem Bürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragen sind. Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Bürgermeister führt die Ratsbeschlüsse aus.Die Größe eines Gemeinderates richtet sich nach der Zahl der jeweiligen Bürger. Gemeinden bis zu 10 000 Einwohner haben im Saarland 27 Ratsmitglieder. Bei Gemeinden zwischen 10 000 und 20 000 Einwohner sind 33 Ratsmitglieder zu wählen. Die Amtszeit des Gemeinderats beträgt fünf Jahre.Im Saarland engagieren sich über 1700 Mitbürgerinnen und Mitbürger in insgesamt 52 Gemeinderäten. mk

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