„Sozialpolitisches Eigentor“: CDU rügt Windelbonus-Votum
Saarbrücken · "Mit seiner Ablehnung im Sozialausschuss, den Windelbonus zu erhöhen, hat das rot-rot-grüne Linksbündnis ein sozialpolitisches Eigentor geschossen", das teilt Rainer Ritz, sozialpolitischer Sprecher der CDU im Saarbrücker Stadtrat, in einer Pressemitteilung mit.Die CDU-Fraktion habe im Februar beantragt, den Windelbonus für Wickelkinder und Inkontinenzpatienten anzuheben, weil der Rat für 2015 eine Erhöhung der Wiegegebühr für den Restmüll beschlossen hatte.
Die Mehrkosten für die Betroffenen hätten so verringert werden können. Nachdem das Thema vertagt worden sei, habe es es nun wieder auf der Tagesordnung gestanden - und sei von der Verwaltung abgelehnt worden. Die Begründung für die Ablehnung sei allerdings "mehr als merkwürdig". So sei damit argumentiert worden, dass eine Abschätzung der Kosten wegen schwankender Antragszahl sehr schwierig sei. "Es ist zwar korrekt, dass die Zahl jedes Jahr schwankt, allerdings zeigt die Tendenz ganz klar nach unten, und der ausgezahlte Zuschuss hat seit 2011 sogar um über 20 Prozent abgenommen." Das Geld stehe also zur Verfügung.
