„So sieht sie also aus, soziale Gerechtigkeit“

SZ-Leser diskutierten auf Facebook über die Saarbrücker Grundsteuer und die Rentenersatzleistungen des Regionalverbandes

Wie die steigenden Grundsteuern von Rentnern aus Malstatt, vom Eschberg, vom Wackenberg, oder von der Folsterhöhe zu Rentenersatzleistungen für arme Rentner werden, die ihre Pflege im Heim nicht selbst bezahlen können - darum ging's im SZ-Artikel "Bezahlen fürs In-der-Stadt-wohnen dürfen" und in der Wochenkolumne "Sieht aus wie ein ganz mieser Steuertrick" vom Samstag, 25. Februar.

Die SZ-Analyse argumentierte wie folgt: Saarbrücken muss seine Grundsteuer erhöhen. Sonst kann die Stadt ihren Zwangsbeitrag zum Regionalverband (RV) - die sogenannte Regionalverbandsumlage - nicht bezahlen. Die Regionalverbandsumlage ist der größte Ausgabeposten der Stadt und schluckt rund ein Drittel der Saarbrücker Ausgaben - 2017 sind das rund 152 Millionen Euro. Tendenz steigend.

Der Regionalverband (RV) gibt 80 Prozent seines Geldes für Soziales und Jugendhilfe aus. Ein Großteil davon - rund 42 Millionen - fließt in Rentenersatzleistungen, also an Menschen, deren Renten nicht zum Leben reichen und schon gar nicht für ambulante oder stationäre Pflege.

Der RV holt sich sein Geld per Regionalverbandsumlage von seinen Kommunen, also vor allem von Saarbrücken - das dafür jetzt die Grundsteuer erhöht hat.

Eine Reihe von Lesern kommentierte diesen Artikel-Komplex auf der Facebook-Seite der SZ-Redaktion Stadtverband "Leben in Saarbrücken". Kostproben aus dieser Diskussion haben wir hier zusammengefasst.

Aus der SZ-Analyse folgerte Heike Theobald: "So sieht sie also aus, die soziale Gerechtigkeit. Der Schulz-Hype scheint in Saarbrücken noch nicht angekommen zu sein. Hätte der sozialdemokratische Shooting Star mal besser in der Landeshauptstadt Currywurst gegessen anstatt in der heimlichen Hauptstadt des Saarlandes."

Nach den Ursachen der Altersarmut im RV suchte Christian Fischer: "Für die Armut der Rentner ist doch in erster Linie der Bund zuständig, siehe Agenda 2010, siehe Hartz IV. Viele Leute sind da selbstverschuldet reingeraten, ein großer Teil aber mit Sicherheit unverschuldet durch Krankheit o.ä.. Der Bund hat die Gesetzeslage verursacht. Die Kommunen müssen nun mit den Folgen klarkommen, und die arbeitenden Bürger müssen/sollen es ausbaden. Bravo! Diese Misere mit Steuererhöhungen auszugleichen ist der blanke Wahnsinn und ein Eingeständnis der kompletten Unfähigkeit unseres gesamten Staatsapparates."

Verständnis für die Erhöhung der Saarbrücker Grundsteuer zeigte Sonja Hampel: "Nun, wenn es in erster Linie dem RV und den ärmeren Bewohnern gilt, finde ich das völlig okay. Ich würde es ungern für die xte Renovierung der Berliner Promenade, des Museums, eines seltsamen Denkmals oder sonstwas zahlen wollen."

Darauf antwortete Christian Fischer: " Ich bin grundsätzlich bei Ihnen, dass diesen Leuten geholfen werden muss. Das gebietet das Solidaritätsprinzip in diesem Land, und das ist auch gut so. Es kann aber meines Erachtens nicht sein, dass für eine verfehlte Sozialpolitik des Bundes der kleine Immobilienbesitzer oder Mieter über die Hintertür der Kommune zur Kasse gebeten wird. Eine Grundsteuerzahlung ist in unserem System sicherlich zur Begleichung anfallender Kosten im Kommunalbereich richtig und auch wichtig, kann aber doch nicht zum Ausgleich sozialer Härtefälle herangezogen werden."

Gisbert Meurer kommentierte: "Steuern zu erhöhen ist immer der einfachste Weg. Steuerverschwendung zu verhindern wäre weitaus besser. Aber dann müsste ja nachgedacht werden!"

Ähnlich sah es Gerhard Meier: "Wie immer, wenn sie Kohle brauchen, geht's den Kleinen an den Kragen."

Zweifel an Gründen für die Steuererhöhung äußerte Florian Karcher: "Naja, so kommt wenigstens wieder Geld rein, das man in ein schickes Stadion stecken kann." Und Skipper Renbo pflichtete ihm bei: "So ein Stadion kostet doch auch! Not lindern? Lachhaft! Zum Heulen!"

In dieselbe Richtung ging die Frage von Marion-Madelaine Isringhaus: "Ludwigsparkstadion. Könnte man mal Namen dieser Experten erfahren, die sowas verantworten? Für diese ganzen Fehlplanungen müssen die Millionen irgendwo herkommen, da bleibt nur der Steuerzahler." Kristina Butz: "In Völklingen nicht anders. Wir haben hier mit eine der höchsten Grundsteuern bundesweit. Dann wurde letztes Jahr noch die Hundesteuer um ein Drittel erhöht. Die Bürger dürfen die Misswirtschaft der Stadt tragen. In Völklingen wie in Saarbrücken."

Gleich mehrere Leser sinnierten über mögliche Konsequenzen - so auch Jutta Knaack: "Am besten wieder Saarbrücken den Rücken kehren! Mit vier Kindern, einem Hund und Eigentumswohnung, die noch abbezahlt werden muss, sind Grund- und Hundesteuer sowie Nebenkosten generell einfach zu hoch. In Hamburg habe ich ein Drittel davon bezahlt! Es ist 'ne üble Abzocke hier! Mir unverständlich, dass SPD und Grüne diese Erhöhungen abgesegnet haben."

Dass die Grundsteuer nur Teil eines ganzen Nebenkostenpaketes ist, beklagte Tina Nielsen: "Man müsste aus Saarbrücken wegziehen . . . in sieben Jahren dreimal Grundsteuer aufgeschlagen und nun noch 2017, 2018, 2019 . . . kann nicht sein .. . . alles ist zu teuer in Saarbrücken. Parken. Strom. Wasser. Bus- und Bahnfahren. Uns reicht das Geld auch nicht mehr, wenn das so weitergeht."

Steffi Polz: "Immer mehr arme Menschen und Rentner. Und die Jungen ziehen weg. Wen wundert das unter diesen Voraussetzungen? Ein Teufelskreis."

Bianca Mann: "Ich packe dann mal Koffer." Steffen Rehm: "Wir sind also rechtzeitig abgehauen."

Stefan Eins: "Eine nicht unerhebliche Zahl gut verdienender Beschäftigter aus Saarbrücken wählt ihren Wohnsitz in den gepflegten französischen Vororten. Das wird gerne als Alternative zu dieser Steuerpolitik praktiziert. Andere Bewohner Saarbrückens atmen weiterhin den Hüttenmief und werden von dem Dröhnen des Auto-Verkehrs aus den Vororten heimgesucht. Einfallende Hausdächer, Industriebrachen, Wegzug der jungen qualifizierten Bewohner in andere urbane Zentren. Anstelle neuer Ansiedlungen gibt es bisher einen Strauß kreativer Ideen wie die Bürger Saarbrückens zur Kasse gebeten werden können." Jörg Eberhardt: "Vielleicht gibt's demnächst noch eine Kopfsteuer in Saarbrücken."


Unerfreulich und deshalb umstritten

Von Jörg Laskowski

Altersarmut, Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung - und natürlich die ewige Frage: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Das sind alles rundum unerfreuliche Themen. Vor allem im Wahlkampf. Kein Wunder, dass der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am Wochenende so vieler Orts ins Kreuzfeuer der Zweifler und Besserwisser geriet. Der Bericht behauptete, dass 2015 rund 12,9 Millionen Deutsche, also 15,7 Prozent, unter der Armutsgrenze lebten - also von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die Armutsgrenze lag 2015 bei 942 Euro monatlich für Singles und 1978 für Paare mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Im Saarland gab's laut dem Bericht 17,2 Prozent Arme - also überdurchschnittlich viele.

Und die Spitzenposition im Saarland hält bekanntlich der Regionalverband (RV). Denn im RV wohnt rund ein Drittel der Saarländer und die Hälfte aller saarländischen Hartz-IV-Empfänger - 29 218 Erwachsene und 10 704 Kinder. Davon leben in Saarbrücken 19 781 Erwachsene und 7120 Kinder.

Rund 4000 Rentner im RV brauchen Grundsicherungsgeld, das sind doppelt so viele wie im Bundesschnitt. Rund 33,5 Millionen Euro bezahlt der RV jährlich allein für Rentner, die ambulante oder stationäre Pflege brauchen. Und es werden immer mehr.

Die Saarbrücker Tafel verteilt zurzeit pro Woche rund 15 Tonnen Lebensmittel. Denn rund 4000 Menschen sind darauf angewiesen.

Darum - liebe Wahlkämpfer, liebe Armutsbezweifler, liebe Besserwisser und alle anderen - laden wir Sie ein: Wenn Sie Fakten zur Armut brauchen, informieren Sie sich im Regionalverband. Am besten Sie lesen die SZ!

Mehr von Saarbrücker Zeitung