| 00:00 Uhr

SKG-Chef Klein: Saar-Kliniken lehnen Kontrollen durch den Medizinischen Dienst ab

Saarbrücken. Kontrollen ja, aber nicht durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Das ist einer der Kritikpunkte der Saar-Krankenhäuser an den Plänen von Bund und Ländern für eine „Qualitätsoffensive“. Sie fordern mehr Geld von Bund und Land. Daniel Kirch

Die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplante "Qualitätsoffensive" für Kliniken stößt bei den 21 saarländischen Krankenhäusern in mehreren Punkten auf große Skepsis. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) lehnt es beispielsweise ab, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit umfangreichen Kontrollrechten ausgestattet werden soll, um die Einhaltung von Qualitätsvorgaben in den Krankenhäusern zu kontrollieren. "Wir wehren uns nicht gegen Kontrollen und die Überprüfung unserer Arbeit. Aber nur eine unabhängige, neutrale Institution kann diese durchführen und keinesfalls der einseitig von den Krankenkassen finanzierte und dominierte MDK", teilte die SKG mit. Sie kritisierte auch das Vorhaben, bei der Vergütung von Leistungen Zu- oder Abschläge für besonders gute oder schlechte Qualität einzuführen. Dies klinge zwar populär, sei aber "methodisch extrem schwierig und rechtssicher kaum umsetzbar".

SKG-Chef Manfred Klein betonte, die Krankenhäuser unterstützten weitere Anstrengungen für Qualität und Patientensicherheit. "Das liegt in unserem ureigenen Interesse", sagte er. Die medizinische Qualität in den saarländischen Krankenhäusern sei bereits heute hervorragend. "Wir brauchen keinen nationalen und auch nicht den internationalen Vergleich zu scheuen."

Klein erklärte weiter: "Wir sind bereit, die Pflichten anzunehmen, die uns die Politik mit ihrer sogenannten Qualitätsoffensive vorgeben wird, aber auch der Bund und die Länder haben Pflichten, denen sie nachkommen müssen." Dazu zählte der SKG-Chef eine Reform der Krankenhausfinanzierung, die bei der Vergütung der Behandlungen auch die tarifliche Lohnentwicklung und die Preissteigerungsraten berücksichtigt, eine Aufstockung der Investitionsmittel des Landes sowie kurzfristige finanzielle Hilfen.

Ein Grund für die wirtschaftliche Misere der saarländischen Krankenhäuser bestehe darin, dass die Krankenhausträger in immer größerem Umfang Investitionen aus Eigenmitteln bestreiten müssten, weil das Finanzierungsvolumen des Saarlandes seit Jahren unzureichend sei. Die mit dem Haushalt 2014 vorgenommene Kürzung der Investitionsmittel für die saarländischen Krankenhäuser um 2,5 Millionen Euro müsse zurückgenommen werden, forderte Klein.