Sieben wollen in den Kreistag

Fast 114 000 Männer und Frauen sind aufgerufen, den neuen Kreistag zu wählen. Sieben Parteien bewerben sich um die Wählergunst.

Vor fünf Jahren, 2009, hatte die SPD die CDU als stärkste Kraft im Kreistag abgelöst. Grüne und Linke verloren seit der Wahl Abgeordnete durch Parteiübertritte. Die FDP präsentierte sich stabil, hat aber auf Bundesebene zu kämpfen. Piraten und AfD bewerben sich für den Kreistag zum ersten Mal. Die Wahl wird also schon im Lichte dieser Entwicklungen spannend. Zur Orientierung haben wir die kandidierenden Parteien gebeten, ihre Ziele kurz und knapp darzustellen.

CDU: Die Christdemokraten wollen in den nächsten fünf Jahren die ausufernden Sozial- und Jugendhilfekosten angehen, die die Gemeinden strangulieren. Die CDU will daher die wirtschaftliche Gesundung des Landkreises vorantreiben. Den Zukunftsort Reden hält die Union für eine große Chance, will diesen Standort gemeinsam mit dem Land und Investoren weiterentwickeln. Die als desaströs eingeschätzte Finanzlage des Kreises erfordere eine sehr sparsame Haushaltsführung. Dies bedeutet für die CDU auch, dass die Arbeitsabläufe auf Wirtschaftlichkeit und Korrektheit überprüft werden. Kooperationen mit anderen Kommunen zur Kostensenkung werden angestrebt. Die CDU wird sich für die konsequente Stärkung der Bildungseinrichtungen einsetzen. Die Studie "Initiative Zukunft" sei immer noch aktuell, "obwohl außer einem missglückten Kreislogo nichts umgesetzt wurde". Sie soll Richtschnur des Handelns werden. Die CDU will diesmal über 40 Prozent der Stimmen holen.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen gute Bildung und Betreuung von Anfang an, damit die nachwachsende Generation bessere Entwicklungschancen erhält. Für jeden Schulabgänger muss es ihr zufolge eine Ausbildung geben, denn keiner dürfe verloren gehen. Die SPD will, dass Langzeitarbeitslosigkeit ein Ende hat, indem ein sozialer Arbeitsmarkt öffentlich finanziert wird. Ältere Menschen sollen nicht mehr allein gelassen werden; dazu sollen weitere Besuchsdienste eingerichtet werden. Schließlich soll es gute Tourismus- und Freizeitangebote geben, damit das Leben mehr Freude macht. Insgesamt möchte die SPD gemeinsam mit Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider den Landkreis Neunkirchen zu einem Bürgerlandkreis weiterentwickeln, in dem die Menschen mehr miteinander handeln, mitentscheiden und sich ehrenamtlich engagieren. Daher lautet das SPD-Motto: Miteinander geht's besser! Das Wahlziel ist sportlich: 51 Prozent.

Die Linke: Die Linke tritt zu Gunsten von Kommune und Kreis für das Konnexitätsprinzip ein. Das heißt: Wer bestellt, bezahlt auch. Entscheidungen durch Bund und Land müssten auch von dort finanziert werden. Zwei Themen aus dem Kreis Neunkirchen spricht der Spitzenkandidat der Linken konkret an: Das Geschäftsmodell des kommunalen Energie- und Wasserversorgers KEW müsse überprüft werden. Es könne nicht sein, dass jährlich die Energiepreise erhöht werden und gleichzeitig Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe verbucht werden. Die Linke fordert auch eine Vergrößerung des Außenbeckens oder ein zweites Schwimmbecken in der Lakai, also im Kombibad der Stadt Neunkirchen, "um Schwimmen überhaupt möglich zu machen". Als Wahlziel nennt Die Linke 15 Prozent.

Piraten: Die Piratenpartei setzt sich für eine größtmöglichste Transparenz in den Verwaltungen ein. Die Beschlüsse der Räte müssen für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit nachvollziehbar sein. So sollten Sitzungen per Live-Stream übertragen werden und später zusammen mit den Beschlüssen und Protokollen im Internet abrufbar sein. Ein weiteres wichtiges Anliegen der Piraten ist die Bürgerbeteiligung. Die Bürger sollen bei kommunalen Großprojekten in die Entscheidungsfindungen mit eingebunden werden. Alle Verwaltungen sollen künftig das anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen, um allen Bewerbern Chancengleichheit zu sichern. Im Kreistag wird ein Hauptaugenmerk der Piraten auf dem Haushalt liegen. Hier gilt es, der Verantwortung gegenüber den Kommunen im Landkreis gerecht zu werden, die diesen Haushalt über die Kreisumlage finanzieren müssen. Wahlziel: drei bis sechs Prozent.

Grüne: Bündnis90/Die Grünen nennen die Bereiche Soziales und Jugend als wichtigstes Aufgabenfeld. Dies heißt, zum Beispiel, gut ausgestattete Schulen im Nahbereich schaffen; Arbeitsplätze für alle Altersgruppen initiieren; einen funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr aufbauen - auch über die Kreisgrenzen hinaus - und eine rege Bürgerbeteiligung ermöglichen und organisieren. Mit Wahlprognosen sind die Bündnisgrünen vorsichtig, zumal sie sich erst neu formiert haben. Sie erwarten aber zwei sichere Sitze im Kreistag und könnten dann eine eigenständige Fraktion bilden.

FDP: Die FDP setzt auf mehr Familienfreundlichkeit im Landkreis. Die ganze Familie müsse sich hier wohlfühlen können. Das geht nur mit einer flexiblen Kinderbetreuung in der 24-Stunden-Kita, mehr Investitionen in Bildung sowie mehr Angebote für die Senioren. Der Kreis müsse attraktiver werden. Mehr Freizeit- und Kulturangebote würden benötigt. Der Stillstand am "Garten Reden" soll beendet werden. Die FDP fordert hier die lange versprochenen Investitionen, eingebettet in ein schlüssiges Gesamtkonzept. Klima- und Naturschutz sind die beste Investition in die Zukunft. Die FDP wird sich für die Umsetzung des von ihr eingeforderten Klimaschutzkonzeptes einsetzen. Der Landkreis soll umweltfreundlicher werden und wie andere Landkreise auch Biomasse nutzen. Die FDP steht für solide Finanzen. Der Landkreis dürfe nicht länger immer mehr teure Aufgaben des Landes, wie die Überwachung der Kondompflicht, kostenlos übernehmen. Die FDP möchte ihr Ergebnis von 2009 verbessern, also sechs Prozent plus X der Wählerstimmen erhalten.

AfD: Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) fordert bezahlbare Energiepreise, den Verzicht auf kreditfinanzierte kommunale Ausgaben, höhere Investitionen im Bildungsbereich, bezahlbare Kindertagesstätten und Nachmittagsbetreuung von schulpflichtigen Kindern durch ausgebildete Fachkräfte. Des Weiteren liegt ihm die Seniorenbetreuung, nach Möglichkeit in den eigenen vier Wänden, am Herzen.

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HintergrundDer Kreistag Neunkirchen besteht aus 33 Mitgliedern. Diese sind ehrenamtlich tätig. Die Amtszeit des Kreistages beträgt fünf Jahre. Im Saarland engagieren sich etwa 200 Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Kreistagen Neunkirchen, Saarpfalz, St. Wendel, Saarlouis und Merzig-Wadern sowie im Regionalverbandstag Saarbrücken. Dazu kommen über 1.700 Mitglieder in insgesamt 52 Gemeinderäten sowie 3.200 Mandatsträger in den zahlreichen Ortsräten. mk