Sechs Parteien auf dem Stimmzettel
Ein halbes Dutzend politische Gruppierungen bewirbt sich in Eppelborn um die 33 Sitze im Gemeinderat. 14 825 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger können am letzten Sonntag im Mai mit der Abgabe ihrer Stimme entscheiden, wie sich dieser zusammensetzt.
Welche Ziele die Parteien verfolgen, hat die SZ vorab ergründet.
CDU: Die Eppelborner CDU orientiert sich auch bei den kommunalpolitischen Entscheidungen an ihrem christlichen Menschenbild und den darauf fußenden Wertvorstellungen. Alle Menschen hätten Anspruch auf Freiheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit. "Mit ganzem Herzen für unsere Gemeinde Eppelborn" ist der Leitspruch der CDU für die kommenden Jahre. Besonders im Fokus hat die Partei die Themenfelder Familie und Bildung (Kitas und Krippenplätze), Arbeit und Wohnen (Sicherung der Märkte und Arbeitsplätze), Kultur und Freiheit (Förderung von Kultur und Vereinen in der Gemeinde und mehr Mitsprache der Bürger), Sicherheit und Sauberkeit (Stärkung der Integration der Feuerwehr und saubere Gemeinde). Die CDU will eine solide Finanzpolitik im Rahmen der Haushaltssanierung. Als Wahlziel gibt die Partei 46 bis 51 Prozent der Wählerstimmen an. Die CDU würde die Zusammenarbeit mit der FDP im Gemeinderat gerne fortsetzen, würde aber auch mit neuen Gruppen oder Parteien zusammenarbeiten.
SPD: Die Sozialdemokraten sehen Eppelborn im Aufschwung. Eppelborn verfüge über eine hohe Kaufkraft und sei inzwischen eine Bürgerenergie-Gemeinde mit Photovoltaik und Windrädern. Die SPD will zusammen mit Bürgermeisterin Müller-Closset und der Verwaltung das Wohnen in den Ortsteilen attraktiver gestalten, unter anderem durch Mehrgenerationsprojekte, den Ausbau der Angebote für Kitas, Krippenplätze und Kindergärten. Auch die Schulen sollen gestärkt werden. Weitere Ziele: Förderung des Sports und der Kulturarbeit, insbesondere durch die Vereine. Stärkung der örtlichen Wirtschaft, auch des Einzelhandels, um die Grundversorgung der Bürger zu sichern. Den Tourismus will die SPD gerade im Hinblick auf das Erfolgsprojekt Finkenrech fördern, für das sich die SPD im Kreistag mit der Landrätin enorm eingesetzt hätten. Die SPD strebt an, im neuen Gemeinderat mit mehr Sitzen als bisher vertreten zu sein.
Piraten: Die Piraten wollen mit sachdienlichen Anträgen und Redebeiträgen zu einer Auflockerung der starren Fronten beitragen. Kein Fraktionszwang - nur die besseren Argumente zählen. Transparenz des Verwaltungshandelns dürfe es nicht nur vor der Wahl geben. "Die Leit solle mitschwätze" ist einer der Slogans. Dies besagt, dass die Bürger auch zwischen den Wahlterminen nach ihrer Meinung gefragt werden. Eine moderne Gemeinde müsse bei schrumpfender Bevölkerung vom überkommenen Ortsteildenken wegkommen. Dabei seien die vorhandenen Strukturen immer auf den Prüfstand zu stellen. Die nächsten fünf Jahre werden, so die Piraten, die Bevölkerungsstruktur und die Baustruktur der Gemeinde Eppelborn stark verändern. Darauf müsse man sich schon jetzt einstellen. Das Wahlziel: mehr als zehn Prozent. Die Piraten wollen je nach Themenstellung von Fall zu Fall mit anderen Parteien zusammenarbeiten. Eine feste Koalition mit anderen lehnt die Partei ab.
Grüne: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen steht innerhalb der Gemeinde Eppelborn für die Umsetzung eines nachhaltigen Schulkonzepts durch die Optimierung und Erhaltung der Schulstandorte. Außerdem verfolgt die Partei den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien innhalb der Gemeinde. Ebenso ist die Weiterentwicklung der Ortsmitte Eppelborns ein Thema, das Bündnis 90/Die Grünen vorantreiben möchte. Aus demographischer und ökologischer Sicht stellt die Erhaltung der Infrastruktur und des ÖPNV-Netzes für die Grünen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Gemeinderat dar. Hierzu zählt auch die Verbesserung des Radwegekonzepts. Die Partei hofft auf ein Ergebnis von fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen schließen im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit keiner anderen demokratischen Partei aus, so lange diese sinnvolle Konzepte für die Gemeinde vorweisen, die man gemeinsam umsetzen könne.
FDP: Eppelborn muss, so die Liberalen, eine attraktive Gemeinde zum Leben, Arbeiten und Erholen bleiben. Hierzu gehöre eine sachgerechte kommunale Wirtschaftsförderung unter besonderer Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe. Aufträge müssten bevorzugt die einheimischen Unternehmen bekommen. Es gelte, bürokratische Hemmnisse für Neugründer zu beseitigen. Die kommunale Wirtschaftsförderung solle auch die Wirtschaft fördern. Gaststätten, Restaurants und Beherbergungsbetriebe seien standortgebundene Gewerbesteuerzahler. Sie böten wohnortnahe Arbeitsplätze und bildeten aus. Sie gelte es zu fördern. Die FDP Eppelborn rechnet mit fünf Prozent der Stimmen. Die Partei würde die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gerne fortsetzen.
AfD: Die Alternative für Deutschland (AfD) nennt keine Ziele, die sich speziell auf Eppelborn beziehen. Die Partei fordert eine Stärkung der demokratischen Bürgerrechte und will Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Die AfD will die Schuldenberge abbauen. Die Eurokrise gefährde alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Die Höhe der Renten müsse langfristig garantiert werden. Die AfD plädiert für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme müsse unbedingt unterbunden werden. Das Wahlziel für Eppelborn: drei Prozent plus X.
