Brandschutz Schwelender Streit flammt wieder auf

Saarbrücken · Gewerkschaft wirft Stadt Verzögerungen beim Brandschutzbedarfsplan vor. Dezernent Schindel weist Vorwürfe zurück.

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Er hat 152 Seiten und ist ein Streitfall mit sperrigem Namen. Der "Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Landeshauptstadt". Jetzt ist er fertig. Das sagen Sicherheitsdezernent Harald Schindel und Josef Schun, der Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz auch Chef der Berufsfeuerwehr Saarbrücken ist.

Die Gewerkschaft Verdi findet, dieser Plan lasse schon viel zu lange auf sich warten. Sie greift deswegen die Stadtverwaltung an, allen voran Schindel und Schun. Schließlich habe der Gesetzgeber den saarländischen Gemeinden bereits 2007 das Erstellen eines Brandschutzbedarfsplan zur Pflicht gemacht.

Die Landeshauptstadt erfülle bis heute diese Vorgaben nicht. Und inzwischen seien mehrere Abgabetermine verstrichen. Stefan Schorr vom Verdi-Fachbereich Gemeinden nennt es "ein Ding der Unmöglichkeit, wenn die Frage der Sicherheit in der Landeshauptstadt so mit Füßen getreten wird". Und er fragt: "Was ist da bei der einzigen Berufsfeuerwehr im Saarland los? Die Führung scheint offensichtlich völlig überfordert! Auch der zuständige politische Dezernent kommt seiner Verantwortung nicht wirklich nach."

Schindel weist das von sich. Er sagt, seine Leute, gerade Amtsleiter und Feuerwehrchef Schun, hätten beim Erstellen des Bedarfsplans neben dem Alltagsgeschäft eine Riesenarbeit gestemmt, die vergleichbare Städte von Dienstleistern erledigen lassen. Das koste dann 150 000 bis 200 000 Euro. Schindel: "Ein kleines Team hat den Bedarfsplan aus Einsatzdaten des Zeitraums 2012 bis 2016 erstellt."

Hinzu komme die Erfassung von Daten zu den zwei Feuerwachen, zu rund 180 Beamten der Berufsfeuerwehr und ihrer Ausrüstung. Nicht zu vergessen die 17 Löschbezirke und 19 Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Saarbrücken. Mit 730 Mitgliedern ist die FF eine der größten und leistungsfähigsten in Deutschland. Und unverzichtbar für die Sicherheit der Stadt, wie Schindel und Schun betonen. Mit dem Brandschutzbedarfsplan hat die Stadt Schindel zufolge jetzt eine umfangreiche Bestandsaufnahme, deren Dauer sich sehr wohl vertreten lasse. Erst recht nach unkalkulierbaren Verzögerungen, weil Beteiligte krank waren oder weil Daten aus Löschbezirken zu spät kamen oder nachgefordert werden mussten. Der Plan sei nach den Standards aufgebaut, wie sie der Städtetag von Nordrhein-Westfalen und das dortige Innenministerium fordern. Dafür habe das Datenmaterial, das Schuns Amtsvorgänger hinterlassen habe, sich aber nicht geeignet. Die Datensammlung sei jetzt in der "internen Abstimmung". Der Bedarfsplan geht zum städtischen Gebäudemanagement, zur Personalabteilung und in die Kämmerei. Danach kommt er in die Ausschüsse und im September in den Stadtrat. Über die Schlussfolgerungen, die Weiterentwicklung der Saarbrücker Feuerwehr, entscheide die Politik. "An den Entwicklungszielen arbeiten wir natürlich schon", sagt Schindel. Details nannte er mit Blick auf die anstehenden Sitzungen nicht. Wobei Feuerwehrchef Schun betont: Die wichtigste Herausforderung sei immer ein Feuer, bei dem es Menschen zu retten gilt. Für diesen "kritischen Wohnungsbrand" habe die Feuerwehr immer genug Leute. Und Ausrüstung.

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